Parteien häuften Millionenpolster an: “Wir sehen diese Überförderung kritisch”
Rechnungshofbericht zeigt: Landtagsklubs verfügen über teils hohe Rücklagen, aufgebaut auch mit der Fraktionsförderung des Landes.
Bregenz Als sich im Zuge der Wirtschaftsbundaffäre die Parteien mehr Transparenz verordneten, kam dem Rechnungshof eine Schlüsselrolle zu. Seitdem dürfen Vorarlbergs Prüferinnen und Prüfer über die Parteibuchhaltung gehen, die Wahlkampfausgaben beleuchten und die Landtagsklubs prüfen. Partei und Wahlkampf sind schon länger abgeschlossen. Heute, Freitag, veröffentlichte der Rechnungshof den letzten Teil der Trilogie. Und stieß dabei auf eine Überraschung: Vorarlbergs Landtagsklubs horten Geld. Mehr als zwei Millionen Euro haben sie mittlerweile angehäuft.
Die Fraktionsförderung berechnet sich eigentlich nach der Mandatsgröße. Allerdings erhalten Fraktionen, die mit drei bis acht Mandaten im Landtag vertreten sind, einen Pauschalbetrag. Für Regierungsfraktionen gibt es einen Abzug. Fast alle Vorarlberger Landtagsklubs haben im Prüfzeitraum – also im Jahr 2024 – gleich viel bekommen, lediglich die ÖVP etwas mehr, die Grünen etwas weniger. Insgesamt flossen 1,55 Millionen Euro in die Fördertöpfe der fünf Fraktionen.
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Dazu kommen Sachförderungen. Jeder Klub hat das Recht auf mindestens zwei Büroräume und ein Besprechungszimmer, insgesamt stellt die Landesverwaltung den Fraktionen 21 Büroräume und sechs Besprechungsräume gratis zur Verfügung. Rechnungshof-Direktorin Brigitte Eggler-Bargehr erläutert: “Diese Räume sind beheizt, werden geputzt, betreut und verfügen über die Standardausrüstung.” Das Land stellt die IT-Geräte zur Verfügung, inklusive Service. Dazu zählen auch Drucker samt Druckerpapier und Smartphones. “Insgesamt liegt man damit sicher bei jenseits der zwei Millionen Euro Fraktionsförderung”, hält die Rechnungshof-Direktorin fest.
Wird dieses Geld auch so verwendet, wie es verwendet werden darf? Insgesamt schon. Die Prüferinnen und Prüfer finden nur kleine Beanstandungen. Insgesamt fünf Stück mit jeweils kleinen Beträgen: Zwei Hinweise ergehen wegen der ÖVP, je einer wegen der FPÖ, der SPÖ und den Neos.
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Zwar nicht als Hinweis an den Transparenzsenat, aber für den Rechnungshof höchst kritikwürdig ist ein anderer Aspekt: Allein im Jahr 2024 legten die Fraktionen 15 Prozent ihrer Einnahmen auf die Seite. Die ÖVP hält Vermögen – vor allem in Wertpapieren – von insgesamt 1,3 Millionen Euro. Alle Fraktionen zusammen kommen auf Rücklagen in der Höhe von über zwei Millionen Euro. Eggler-Bargehr rechnet vor: “Das ist mehr als die Fraktionsförderung in einem Jahr. Rücklagen sind zwar grundsätzlich sinnvoll, als Vorsorge für finanzielle Risiken. Aber in dieser Höhe finden wir das schon diskussionswürdig. Gerade jetzt, wenn alle von Sparvorgaben betroffen sind, sehen wir diese Überförderung kritisch.”
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Der Landesrechnungshof kritisiert bei mehreren Fraktionen zudem, dass sie mit dem Geld Sport- und Musikvereine unterstützten, Inserate für Bundespolitiker geschaltet haben und Geschenke zu Geburtstagen und Abschieden im Wert von teilweise mehreren Hundert Euro gekauft haben. Die Fraktionen sehen darin kein Problem. Die ÖVP finanziert sich zudem auch aus Mandatsabgaben. Und über dieses Geld können die Fraktionen frei verfügen. Kritik, aber keine Hinweise, finden weitere Punkte. Etwa, dass der ehemalige ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück bei einer Wienreise auch die Kosten für die Reise seiner Frau bezahlt bekommen hat.
Während der Landesrechnungshof normalerweise überprüft, ob Steuergeld sparsam eingesetzt wird, darf er diese Frage bei Parteien nicht stellen. Er darf auch keine Empfehlungen abgeben, sondern liefert dem Landesparteientransparenzsenat (LPTS) Hinweise. Der LPTS beschließt dann, ob Parteien dafür Strafe zahlen müssen.