Manche sind gleich, Parteien sind gleicher

Was würden Sie mit 1,3 Millionen Euro tun? Zugegeben, das ist eine sehr theoretische Frage. Wer hat schon 1,3 Millionen Euro auf der hohen Kante? Aber ganz ehrlich: Wie wäre es einmal mit Ansparen?

Klar, die Preise sind hoch. Das tägliche Leben frisst Erspartes eher auf, als dass es etwas übrig lässt. Aber Sie müssen nur sparsam leben. Nehmen Sie sich ein Beispiel an der Politik. Vorarlbergs Landtagsfraktionen zeigen eindrucksvoll, wie man mit Steuergeld haushaltet.

Die Politik spart an allen Ecken und Enden. Sie geht an die Pensionen, wenn auch sehr sachte. Sie nimmt Sozialinstitutionen an die kurze Leine. Sie spart in der Pflege, in der Bildung, bei Förderungen für Wirtschaft und Bauern. In der Krankenhausküche gibt es kein Kürbiskernöl mehr. Keine Kuh scheint zu heilig, um sie nicht zumindest ein bisschen fester am Schwanz zu ziehen. Unsere Politikerinnen und Politiker drehen jeden Stein um. Nur bei sich selbst wird der Kiesel höflich liegen gelassen.

Das zeigt ein druckfrischer Bericht des Landesrechnungshofs.

Allein im Jahr 2024 erhielten die fünf Landtagsfraktionen, also die Klubs, 1,55 Millionen Euro Fraktionsförderung. Dazu kommen Räume, Personal, Inventar, Technik und einiges mehr. Den Gegenwert kann der Rechnungshof nicht beziffern, ein paar 100.000 Euro dürften aber schon noch zusammenkommen.

Die Fraktionen haben nicht das ganze Geld benötigt. Doch dem Steuerzahler oder zumindest dem öffentlichen Budget wollen sie den Rest offenbar auch nicht zurückgeben. Von der gesamten Fraktionsförderung haben die Parteien zusammen 15 Prozent auf die Seite gelegt. Allein im Jahr 2024.

Die ÖVP legte 2024 rund 112.000 Euro zurück, vorwiegend investiert in Wertpapiere. Die FPÖ sparte 58.000 Euro, die Grünen 15.000 Euro, die SPÖ 47.000 Euro und die Neos 5000 Euro.

Sparsamer Umgang mit Steuergeld also? Das wäre die wohlwollende Interpretation. Die naheliegende klingt weniger schmeichelhaft: Die Förderung ist zu hoch.

Der Überschuss hat System. Ende 2024 saßen die Landtagsklubs gemeinsam auf einem Vermögen von 2,07 Millionen Euro. Die ÖVP stellt mit mehr als 1,3 Millionen Euro den vermögendsten Landtagsklub. Es folgen die FPÖ mit knapp 300.000 Euro, die SPÖ mit 200.000 Euro, die Grünen mit 170.000 Euro und die Neos mit fast 60.000 Euro.

Das einfache Fazit: Wer Jahr für Jahr Geld übrig hat, bekommt offenbar zu viel.

Können Sie sich noch an das Jahr 2018 erinnern? Wie groß war die Aufregung, als öffentlich wurde, dass das Institut für Sozialdienste, kurz ifs, mehr als 6 Millionen Euro angespart hatte. Ebenfalls mit Steuergeld. Die Politik fuhr damals ihr ganzes Arsenal auf: Kontrollausschuss, Rechnungshofprüfung, Rücklagen-Obergrenze.

Eine sinnvolle Höchstgrenze hat natürlich ihre Berechtigung. Schließlich benötigen große Institutionen mit vielen Mitarbeitern wie das ifs ein Polster, um Krisen bewältigen zu können. Einen Notgroschen also. Aber eben keinen Tresorraum. Förderungen aus Steuergeld dienen schließlich nicht dazu, Vermögen anzuhäufen.

Zumindest bei manchen. Andere sind gleicher.

Auch Landtagsklubs benötigen einen Notgroschen. Dieses Polster muss aber nicht besonders weich gepolstert sein. Denn welches Risiko tragen die Landtagsklubs? Sie zahlen keine Miete, benötigen kein eigenes IT-Service, keine eigene Telefonanlage, die Laptops werden gestellt und sie beschäftigen zwischen 1,82 (FPÖ) und 3,32 (Neos) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Die ÖVP-Fraktion erhielt 2024 rund 390.000 Euro Fraktionsförderung. Ihre Rücklagen sind mehr als dreimal so hoch. Warum also noch Steuergeld überweisen, wenn das Sparschwein längst schwerer ist als der politische Auftrag?

Die Fraktionen haben auch andere Einnahmequellen. Mit diesen allein lässt sich der hohe Rücklagenstand allerdings nicht erklären. Zudem müssen genau diese anderen Einnahmen als Begründung für Ausgaben herhalten, die nicht zur eigentlichen Landtagsarbeit gehören. Etwa, wenn ein Klub seinem Klubobmann samt Begleitung eine Wienreise finanziert. Oder wenn Mitarbeiter Geldgeschenke im Wert von mehreren Hundert Euro erhalten. Oder wenn Sportvereine gefördert werden. Das mag gedeckt sein, solange dafür nicht die Fraktionsförderung verwendet wird. Optisch bleibt es dennoch fragwürdig.

Eine kurze Erklärung: Die Landtagsfraktionen, auch Klubs genannt, sind nicht mit den Parteien gleichzusetzen. Eine Landespartei verfügt über ein separates Büro, eigene Bedienstete, andere Ausgaben und eigene Förderungen. 3,4 Millionen Euro erhielten die Landesparteien im Jahr 2024 an Förderungen. Zusätzlich zu den 1,55 Millionen Euro Fraktionsförderung. Mein Kollege Johannes Huber hat kürzlich vorgerechnet: Im Vorjahr stiegen die Förderungen auf 3,53 Millionen Euro für die Parteien und 1,62 Millionen Euro für die Klubs.

Gleichzeitig müssen Sozialeinrichtungen ihre Angebote kürzen.

An dieser Stelle ist der Politik dennoch ein Kompliment auszusprechen: Der Vorarlberger Landesrechnungshof ist der einzige, der die Landtagsfraktionen überhaupt auseinandernehmen darf. Ich möchte nicht wissen, wie es in den anderen Bundesländern aussieht. Okay, eigentlich möchte ich es sehr genau wissen. Denn jeder Euro Steuergeld muss gerechtfertigt ausgegeben werden.

Der Vorarlberger Politik würde mehr Transparenz dennoch gut anstehen. Die Fraktionsfinanzen müssen im Gegensatz zu den Parteifinanzen nicht veröffentlicht werden. Vielleicht wissen wir jetzt, warum.

Natürlich darf Demokratie etwas kosten. Parteiarbeit ist wichtig und muss uns als Gesellschaft etwas wert sein. Allerdings ist bei Parteifinanzen besondere Vorsicht geboten. Nicht nur, weil mit Steuergeld besonders sensibel umgegangen werden muss. Sondern auch, weil die Parteien selbst bestimmen, wie hoch sie sich fördern.

Absolute Transparenz ist das Mindeste. Sparsamer Umgang die Norm. Was nicht benötigt wird, darf gerne wieder der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden.

Dann muss nur noch verhindert werden, dass Fraktionen absichtlich mehr Geld ausgeben, damit sie nichts zurückzahlen müssen. Aber ich hoffe schwer, dass keine Partei solche Gedanken hegt.

Für uns alle anderen habe ich eine gute Nachricht: Es ist Ende Monat. Das Gehalt kommt. Das Wetter passt. Es spricht also nichts dagegen, sich zumindest ein Eis zu gönnen. Auch wenn eine Kugel zwei Euro und mehr kostet.

Lassen Sie sich das Vergnügen nicht nehmen.

Herzlichst,
Michael Prock,
Leiter der VN-Politikredaktion

Dieser Text erschien im wöchentlichen Politik-Newsletter von VN-Politikchef Michael Prock. Sie können das “VOL.at Hinterzimmer” und weitere Newsletter hier abonnieren: www.vol.at/newsletter