Es fehlt nicht nur Geld

Es fehlt an allen Ecken und Enden, es fehlt vom Neusiedlersee bis zum Bodensee, es fehlt aber ebenso vom Bodensee bis zu Piz Puin. Ob Gemeinden, Länder oder Bund – der Befund ist immer der gleiche: Leere Kassen. Und keine Idee bei der Politik, wie man dem begegnen könnte. Egal bei was, egal wie dringlich Projekte sind, egal ob Universitäten, Bildung, Soziales, Kultur – es gibt kein Geld. Allerdings gibt es Ideen bei den politischen Parteien: Es wird gekürzt was das Zeug hält. Der Säckel wird um so viel enger geschnürt, dass Gruppen und Institutionen in allen Bereichen nicht mehr wissen, wie sie in Zukunft über die Runden kommen sollen. Zwei Ausnahmen aber gibt es: Straßen und politische Parteien. Da wird munter drauflos gebaut, da werden Löcher in die Erde gegraben, deren Nutzen man nicht erkennen kann; und da werden die Zuwendungen an die politischen Parteien – natürlich auch an die eigene – weiter großzügig gewährt.

Dabei steigt die Armutsgefährdung in einem der reichsten Länder der Welt in unerträgliche Höhen. Laut Caritas und Volkshilfe sind in Österreich fast ein Viertel der Kinder armutsgefährdet, bei den Erwachsenen sind es fast 19 Prozent, der höchste Wert seit Beginn der Erhebungen. Eine Schande für Österreich.

Das besondere Problem: Bei all diesen – und noch vielen anderen – Problemen bietet die Politik keine Lösungsansätze. Im Gegenteil: In den meisten Fällen sind Budgetkürzungen, also politische Entscheidungen im Bund oder den Ländern, das einzige, das ihnen einfällt. Doch soweit man das politische Auge schickt – weit und breit niemand, dem man auch nur im Entferntesten zutrauen würde, die Sache in den Griff zu bekommen. In keiner der regierenden Parteien – und auch nicht in der Opposition – zeigt sich eine Hoffnungsträgerin oder ein Hoffnungsträger. Im Gegenteil, die Konturen der Parteien – und damit auch ihrer Mandatsträger – verschwimmen immer mehr im Nebulosen. Oder wer kennt denn noch einen vom jenem Schlag der Christlich-Sozialen, dem man vertrauen würde, wer bei den Sozialdemokraten, wer bei den Liberalen? Und so fuhrwerkt die große Koalition einfach vor sich hin, ohne dass ein vernünftiges Ziel zu erkennen wäre. Womit sie jeden Tag auf Neue jenes Kapital verspielt, das Ursache für ihren Zusammenschluss war. Der hatte nur einen Hintergrund: Verhinderung der Freiheitlichen in der Regierung und vor allem von Herbert Kickl als Bundeskanzler.

So wie derzeit die Regierung agiert, betreibt sie allerdings genau das: Herbert Kickl geht jeden Tag ein paar Schritte näher zum Ballhausplatz ohne irgendetwas zu leisten. Er muss auch nicht, er muss nur zuschauen, wie hilflos und ziellos die Regierung vor sich hin wirtschaftet. Und so rückt Österreich – wie übrigens derzeit auch Deutschland – jeden Tag ein Stück weiter nach rechts. Die Mehrheit in Umfragen haben die Freiheitlichen – und in Deutschland die AfD – längst. Sie müssen nur noch auf die nächste Wahl warten. Und dann wird von den früher sogenannten großen Volksparteien nicht mehr viel übrig sein. Angst könnte einem werden, denn dann „werden wir uns wundern, was noch alles möglich sein wird“.