Regierung ringt um Lösungen für volle Gefängnisse

Feldkirch, Wien. Die Hitze heizt derzeit nicht nur die Temperaturen in den österreichischen Justizanstalten an, sondern auch die politische Debatte über deren Entlastung. “Sie können sich vorstellen, wie belastend die aktuellen Temperaturen nicht nur für die Insassen, sondern auch für das Personal sind”, sagte Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) am Mittwoch nach dem Ministerrat. Die Gefängnisse sind österreichweit zu 108 Prozent ausgelastet. Auch die Justizanstalt Feldkirch steht unter Druck, wie die VN bereits berichtet haben.

Über den Weg zur Entlastung der Gefängnisse herrscht in der Koalition allerdings keine Einigkeit. Sporrers Vorschlag einer Amnestie für rund 500 Häftlinge lehnen ÖVP und Neos ab, vorzeitige Haftentlassungen sind damit vorerst kein Thema. Stattdessen will die Justizministerin Alternativen zu kurzen Freiheitsstrafen prüfen lassen. Eine Expertengruppe soll sich vor allem im Jugendstrafrecht damit befassen. Als Beispiel nannte Sporrer, dass man den Ausbau gemeinnütziger Tätigkeiten statt kurzer Haft andenken könnte. Eine weitere Möglichkeit zur Entlastung sei der Bau einer neuen Justizanstalt bzw. eines neuen forensisch-therapeutischen Zentrums. Dies würde aber Zeit brauchen.

West- und Ostösterreich urteilen unterschiedlich

Dabei verwies Justizministerin Sporrer auch auf regionale Unterschiede bei der Strafpraxis. Wer ein vergleichbares Delikt begehe, habe in Ostösterreich eine höhere Wahrscheinlichkeit, zu einer kurzen unbedingten Haftstrafe verurteilt zu werden. In Westösterreich würden dagegen häufiger Geldstrafen oder bedingte Haftstrafen ausgesprochen. “Darüber müssen wir diskutieren”, sagte Sporrer, wohl mit Blick auf eine mögliche Vereinheitlichung.

Für Vorarlberg stellt sich darüber hinaus die Frage nach der Zukunft der Justizanstalt Feldkirch. Konkrete Sanierungspläne gibt es derzeit nicht. Auf VN-Anfrage teilte das Justizministerium mit, dass bauliche Maßnahmen “nach den verfügbaren Budgetmitteln” umgesetzt werden. Diese fallen derzeit bekanntlich knapp aus. In den vergangenen Jahren wurden in Feldkirch unter anderem Brandschutzmaßnahmen umgesetzt, Besucheranlagen erneuert sowie Anpassungen im Ordinationsbereich und bei den Büroräumlichkeiten vorgenommen. Weitere Verbesserungen am Hafttrakt, am Sicherheitszaun und bei der Haftraumkommunikation wurden bereits umgesetzt oder sollen 2026 folgen.

Keine Wiedereröffnung ist für die ehemalige Außenstelle Dornbirn vorgesehen. Sie wurde 2022 wegen baulicher Mängel, fehlender Barrierefreiheit und mangelnder Auslastung geschlossen. Die dort untergebrachten Insassen wurden vor allem nach Feldkirch und Innsbruck verlegt.

Abschiebungen nach Haft

Bereits geeinigt hat sich die Regierung auf eine Reform bei der Abschiebung ausländischer Straftäter. Künftig soll die Entlassung ins Herkunftsland nach Verbüßung der Mindesthaftdauer auch ohne Zustimmung der Betroffenen möglich sein. Voraussetzung ist ein aufrechtes Einreise- oder Aufenthaltsverbot. Ausgenommen bleiben schwere Gewalt- und Sexualstraftaten sowie terroristische Delikte.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sprach von einem “enorm wichtigen Schritt”. Bisher seien Abschiebungen aus der Haft oft am Veto der Betroffenen gescheitert. Diese Lücke werde nun geschlossen. Auch Neos-Klubobmann Yannick Shetty sieht darin einen wichtigen Beitrag zur Entlastung der Gefängnisse. Nach seinen Angaben könnten rund 300 Personen von der Neuregelung betroffen sein. “Warum sollten wir in unseren chronisch überlasteten Haftanstalten Platz für jene haben, die eigentlich nicht mehr in Österreich sein sollten, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Abschiebung erfüllt sind?”, sagte er.