Deutschland – Österreich 1:1
Ich gestehe: Diese Kolumne wollte zunächst nicht in die Gänge kommen. Nicht, weil es an Themen mangelte, vielmehr, weil ich mich zwischen zweien nicht entscheiden konnte. Erst heute Morgen wurde mir klar, dass sie eine ähnliche Geschichte erzählen. Beide spielen in Deutschland. Beide handeln vom Umgang mit Wirklichkeit.
Deutschland überrascht derzeit mit Realismus, nicht nur militärisch gegenüber Russland. Die Rentenkommission empfiehlt, das Rentenalter an die Lebenserwartung zu koppeln und Kapital für die Altersvorsorge aufzubauen. Friedrich Merz will die Vorschläge offenbar nicht ablegen, sondern umsetzen. Die SPD trägt das mit, weil sie anerkennt, dass sich Mathematik nicht wegdiskutieren lässt.
Die Logik ist einfach. Wir leben länger als jene Generationen, für die unsere Pensionssysteme gebaut wurden. Das gesetzliche Antrittsalter ist dagegen kaum gestiegen. Wer zwanzig oder fünfundzwanzig Jahre Pension bezieht, muss akzeptieren, dass dieses Geld zuvor erwirtschaftet wird. Politik besteht manchmal darin, den Menschen nicht nur Angenehmes zu sagen.
Und Österreich? Hier ziehen wir uns auf die Formel zurück, man müsse das tatsächliche Pensionsantrittsalter anheben. Das ist richtig, aber zu wenig. Die eigentliche Frage wird vermieden: Wer bezahlt die immer längere Zeit im Ruhestand? Die Antwort lautet: die Jungen. Ihre Steuern. Ihre Beiträge. Ihre Zukunft. Man könnte das Generationensolidarität nennen. Man könnte es auch als Umverteilung von Jung zu Alt bezeichnen.
Deutschland ist also erstaunlich realistisch.
Und dann Deutschland Nummer zwei.
Gestern hörte ich zwei Podcasts: Hotel Matze mit Giovanni di Lorenzo als Gast und den wöchentlichen Talk von Markus Lanz und Richard David Precht. In beiden ging es auch um die AfD. Und hier hatte ich wieder den Eindruck, dass Deutschland sich mit sich selbst schwertut.
Dort wird bis heute ernsthaft diskutiert, ob AfD-Politiker überhaupt zu Interviews oder zu Diskussionen eingeladen werden sollen. Ob man sie im Bundestag grüßen darf (die Grünen tun es offenbar nicht). Ob parlamentarische Normalität schon politische Anerkennung ist. Gleichzeitig gewinnt die Partei weiter an Zustimmung, vor allem im Osten, und rückt dort in die Nähe realer Macht.
Aus österreichischer Sicht wirkt das befremdlich. Nicht, weil wir die bessere Antwort gefunden hätten. Sondern weil wir diese Debatte seit vierzig Jahren führen. Seit Jörg Haider die FPÖ übernommen hat, kennen wir Ausgrenzung, Einbindung, Regierungsbeteiligung, Sanktionen, Brandmauern und deren Scheitern. Wir haben nahezu jede Variante ausprobiert. Das macht uns nicht klüger, aber nüchterner.
Unterscheiden sich die beiden Parteien? Entscheiden Sie selbst! Dort die AfD, die vom deutschen Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wurde. Hier die FPÖ, gegründet als Sammelbecken ehemaliger Nazis, die eben ohne einen Deut Vergangenheitsbewältigung ihr 70-Jahre-Jubiläum feierte.
Gelegentlich rufen deutsche Journalisten in Wien an. Manchmal auch Politiker. Es kommt sogar vor, dass sich jemand aus dem deutschen Bundeskanzleramt erkundigt: Wie sehen Sie das denn mit der Ausgrenzung, Herr Doktor Rainer? Die ehrliche Antwort: Wir wissen es bis heute nicht. Aber wir wissen, dass Empörung allein keine Strategie ersetzt.
Vielleicht ist genau das die Verbindung dieser beiden Geschichten. Beim Pensionssystem zeigt Deutschland derzeit mehr Mut zur Realität als Österreich. Im Umgang mit der AfD ringt Deutschland noch immer mit einer Realität, die Österreich längst kennt.
Manchmal sind die Deutschen erstaunlich österreichisch geworden. Und manchmal wären sie gut beraten, ein wenig österreichischer zu sein.
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