Kommentar: Vetokratie

1989 brachte es der amerikanische Politikwissenschafter Francis Fukuyama mit seiner These vom „Ende der Demokratie“ zu weltweiter Bekanntheit. Der Zusammenbruch des Kommunismus in Osteuropa, 1991 gefolgt von der Auflösung der Sowjetunion und dem Ende des Kalten Krieges, markierte eine Zeitenwende. Für Fukuyama war der Wettstreit um die beste Staatsform beendet, die liberale Demokratie und Marktwirtschaft hätten sich durchgesetzt und damit den Endpunkt politischer Entwicklung erreicht. Heute ist offensichtlich, dass das Wunschdenken und ein Irrtum war.

Aber nicht nur das, die Zahl demokratischer Staaten geht weltweit sogar zurück. Inzwischen gibt es mehr autokratische Staaten als Demokratien und auch in diesen machen sich immer wieder autoritäre Züge bemerkbar. Ungarn unter Orban war (die USA unter Trump sind es immer noch) ein besonders markantes Beispiel und bei der im Herbst stattfindenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird eine Machtübernahme durch die rechtsextreme AfD befürchtet. Sie sieht in der Demokratie lediglich Mittel zum Zweck, an die Macht kommen zu können.

Nun sorgt Fukuyama mit einem neuen Schlagwort für Aufsehen, der „Vetokratie“. Demokratien würden sich durch übertriebene Kontrollmechanismen gegen Machtmissbrauch und Regelungswut selbst lähmen. Schnelle Entscheidungen seien nur mehr schwer durchzusetzen, weil Einzelinteressen zahlreiche Vetopositionen einnehmen und die Handlungsfähigkeit des Staates einschränken können. Demokratie ist allerdings mehr, als Mehrheitsentscheidungen durchsetzen zu können.

Der Salzburger Rechtsphilosoph und Publizist René Marcic beschrieb das damit, dass nur der einwandfrei zustande gekommene Rechtsakt Anspruch auf Gehorsam habe. Das wird gelegentlich übersehen. Heute wird diese Akzeptanz aber selbst dann verweigert, wenn unabhängige Gerichte die Rechtmäßigkeit feststellen. Auf diese Weise wird die Leistungsfähigkeit demokratischer Strukturen untergraben und der Ruf nach einem „starken Mann“ (oder Frau) verstärkt, der zügig entscheiden und entschlossen durchsetzen könne. Staatsvertrauen gerät nicht nur dann in die Krise, wenn der Staat zu mächtig ist, sondern auch, wenn er sich als ohnmächtig erweist. Wie man weiß, kann die Begeisterung aber dann rasch umschlagen, wenn dabei die eigenen Interessen unter die Räder gekommen sind.