Claudia Gamon im VN-Sommergespräch: “Ich finde es unredlich und unehrlich”
Neos-Chefin Gamon ist überzeugt: Irgendwann wird es in Vorarlberg nur noch zwei Krankenhäuser geben. Das sei auch allen bewusst – man spreche es nur nicht an.
Schwarzach Claudia Gamon ist zwar erst 37 Jahre alt, gehört politisch schon zu den erfahrenen Abgeordneten. Sie saß im Nationalrat, schaffte es ins EU-Parlament und ist seit 2024 Klubobfrau und Parteichefin der Vorarlberger Neos. Im VN-Sommergespräch spricht sie über das liberale Herz bei Preiseingriffen, über die Spitalsreform und ihren Blick auf Vorarlberg.
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Wenn Sie Auslandsjournalistin wären, welche Geschichte würden Sie über Vorarlberg erzählen?
Gamon Wir sind im Zentrum Europas und trotzdem an einer EU-Außengrenze. Für eine Journalistin in Brüssel wäre sehr interessant, dass Vorarlbergerinnen und Vorarlberger wahrscheinlich Parade-Europäer sind, weil sie grenzüberschreitend leben und viele Themen haben, die die EU beschäftigen. Wir sind eine stark exportorientierte Region und von europäischen Initiativen abhängig. Und Vorarlberg spielt eine vergleichsweise große Rolle in der europäischen Energiepolitik.
Wir haben Vorarlbergerinnen und Vorarlberger gefragt, welche Themen sie bewegen. Lisa Eppich aus Bregenz ärgert sich zum Beispiel, dass sie das ganze Leben lang gearbeitet hat, jetzt in der Pension aber gerade so über die Runden kommt. Was kann die Politik tun?
Gamon Man kann sich gut darauf vorbereiten. Jetzt haben wir die Rechnung für die schlechte Energiepolitik der Vergangenheit bekommen. Wir waren sehr stark von russischem Gas abhängig. Gerade in Vorarlberg sind noch viele Menschen von Gasheizungen abhängig. Das war wirklich dramatisch für viele Familien. In diesen Notsituationen ist es ein legitimes Mittel, direkt zu helfen.
Die Neos sitzen in der Bundesregierung, die eine Mietpreisbremse und eine Spritpreisbremse beschlossen hat. Was sagt das liberale Herz, wenn man in den Markt eingreift?
Gamon Man trägt in einer Regierung auch Dinge mit, wenn man nicht 100 Prozent dahintersteht. Und damit hat man sicher vielen geholfen. Aber es bekämpft das Problem nicht an den Wurzeln. Wenn wir an diese Wurzeln wollen, müssen wir die Abhängigkeit von fossilen Kraftstoffen reduzieren. Auch Wohnen ist so teuer geworden. Wir brauchen ein Mietrecht, das auch in Vorarlberg funktioniert. Und es muss mehr und günstiger gebaut werden, wir brauchen mehr Wettbewerb. Dafür muss man radikal in die Normen reinschauen.
Wie kann man private Bauträger dazu bringen, wieder mehr zu bauen?
Gamon Wir haben eine großartige Lebensqualität, auch durch die Urbanisierung. Aber wir gestalten das Rheintal nicht so. Wir müssen Zonen definieren, wo noch viel verdichteter gebaut wird. Das hat nicht nur den Vorteil, dass Menschen günstiger, sondern auch, dass sie städtischer leben können. Das wird immer als etwas Negatives dargestellt, aber das verstehe ich überhaupt nicht. Haben wir endlich den Mut dazu!
War der Steuereingriff auf Grundnahrungsmittel eine richtige Entscheidung?
Gamon Ich finde es interessant, von Steuereingriff zu sprechen. Es ist eine Steuersenkung. Und das sollte prinzipiell nichts Negatives sein. Die Steuerquote in Österreich ist absurd hoch. Hätten wir als Neos diese Steuersenkung aber so ausgestaltet? Auf gar keinen Fall. Sie ist extrem komplex. Viele Unternehmen haben sich bei uns gemeldet, dass es für sie administrativ bis zu einem gewissen Grad irrsinnig ist. Wir müssen die Menschen direkt entlasten, indem der Faktor Arbeit entlastet wird.
Als Grund für die hohen Preise im Lebensmittelhandel wird auch die hohe Marktkonzentration ausgemacht. Muss das die Politik hinnehmen?
Gamon Das war in Österreich immer schon ein Problem, ist aber lange nicht so aufgefallen, weil die Preisunterschiede zu den anderen Ländern nicht so hoch waren. Aber gerade in der Grenzregion in Vorarlberg gibt es viele, die in Deutschland bewusst einkaufen, weil dort die Wettbewerbssituation eine ganz andere ist.
Wie kann die Politik überhaupt eingreifen?
Gamon Sie kann die Rahmenbedingungen schaffen. Die Landesregierung hat sich gerade erst durchgerungen, die Landesöffnungszeiten ein bisschen zu lockern. Das ist ein wichtiger Schritt. Wir sprechen uns ja schon lange für liberalisierte Ladenöffnungszeiten aus.
Sie würden dem Handel also freistellen, am Sonntag zu öffnen?
Gamon Zu Beginn könnte man mal darüber nachdenken, den Schritt für eigentümergeführte Handelsbetriebe zu machen, wo man selbst entscheiden kann, ob man das machen möchte. Und zwar in allen Gemeinden.
In der Spitalsdiskussion fallen die Neos durch die Forderung auf, nur zwei Spitäler im Land zu betreiben. Wie realistisch ist das?
Gamon Der Großteil der Vorarlberger Politik weiß, dass es irgendwann darauf hinauslaufen wird. Auch wenn man ansieht, wie viele Investitionen in die bestehenden Krankenhäuser in den nächsten zehn bis zwanzig Jahren notwendig sind. Ich bin fast schon bereit, eine Wette abzuschließen, dass wir diese Diskussion in zehn Jahren wieder führen werden. Ich finde es unredlich und unehrlich, dass wir die Einzigen sind, die offen aussprechen, dass es in diese Richtung läuft. Ich verstehe nicht, weshalb vor allem die ÖVP diese Ehrlichkeit nicht hat.
Christian Brunner aus Klösterle sieht es ähnlich. Er meinte in unserer Straßenumfrage: Einerseits regt man sich über die Kosten auf, andererseits auch, wenn nur Kleinigkeiten geändert werden. Anders sieht es Gürler Cengiz aus Lauterach. Sie habe das Volksbegehren für die Dornbirner Geburtenstation unterschrieben. Haben Sie auch unterschrieben?
Gamon Nein, habe ich nicht.
