Wallner zur Wehrdienstreform: „Parteipolitik hintanstellen“
Der Landeshauptmann fordert Tempo von der Bundesregierung und spricht sich klar für ein Modell aus.
Schwarzach Eigentlich war die Idee einfach: Eine Expertenkommission diskutiert und erarbeitet einen Vorschlag. Die Politik greift ihn auf und beschließt ihn. Und schon wäre Österreich militärisch wieder etwas wehrhafter. Doch so einfach ist es nicht. Die Expertenkommission hat sich zwar klar für ein sogenanntes 8+2-Modell ausgesprochen, also acht Monate Grundwehrdienst und zwei Monate Pflichtübungen. Allerdings hat sie die Rechnung ohne die Dreierkoalition gemacht. Seit der Präsentation diskutieren ÖVP, SPÖ und Neos über den richtigen Kurs. Zum Ärger von Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), derzeit auch Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz. Im VN-Sommergespräch bekennt er sich klar zu einem Modell.
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Der Landeshauptmann befürwortet den Vorschlag der Kommission: „Ich bin persönlich für ein 8+2-Modell.“ Die Expertenkommission habe sehr klar, sachlich und deutlich entschieden. „Und das vor allem abseits der Parteipolitik“, betont Wallner. Er kenne natürlich die unterschiedlichen Positionen. „Nur, es wäre höchst an der Zeit, die Parteipolitik hintanzustellen.“
Aus Sicht der Länder sprächen mehrere Aspekte für das Modell. „Wir hätten mehr Kräfte im Land und könnten die Assistenzeinsätze noch besser organisieren.“ Denn der Katastrophenschutz werde in dieser Diskussion außer Acht gelassen, fährt der Landeshauptmann fort. Jetzt sei die Debatte wieder zum Spielball der Parteipolitik geworden. Das müsse sich sofort wieder ändern. „Ich kann an dieser Stelle nur die Bundespolitik dazu aufrufen. Das ist eine Frage der Verantwortung und nicht eine Frage von Parteiprogrammen.“
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In die seit Monaten stockenden Verhandlungen über eine Wehrdienstreform kommt tatsächlich wieder Bewegung. Allerdings nicht in Richtung des von der Kommission favorisierten Modells. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), der Wallners Forderung eigentlich teilte, zeigt sich nun offen für einen Kompromiss und bringt ein 6+3-Modell ins Spiel. Damit kommt er der SPÖ entgegen, die ein 6+2-Modell fordert. Die SPÖ reagierte deshalb auch positiv, verwies aber ebenso wie die Neos auf die laufenden Verhandlungen. Die Neos plädieren für ein Freiwilligenmodell.
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Die nun von Stocker genannte Variante findet sich ebenfalls im Bericht der Wehrdienstkommission. Das sogenannte Stufenmodell sieht innerhalb von 18 Monaten nach dem Grundwehrdienst eine zweimonatige, geblockte Truppenübung vor. Danach sind Milizübungen im Ausmaß von insgesamt 40 Tagen vorgesehen. Vorteil des Modells ist laut den Experten, dass es sich relativ rasch umsetzen lässt. Nachteilig seien die hohen Kosten sowie der Umstand, dass der zweimonatige Ausbildungsblock die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt hemmt.
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Wallner fordert im VN-Sommergespräch Tempo. „Ich weiß auch nicht, worauf man wartet. Es wird nicht besser. Es sollte im Sommer eine Einigung geben, sie darf aber kein fauler Kompromiss werden.“
Das komplette VN-Sommergespräch mit Landeshauptmann Markus Wallner erscheint am kommenden Freitag ab 19 Uhr auf Ländle TV, um 19.15 Uhr auf vol.at und zum Nachlesen am Samstag in den VN.