Bitschi im VN-Sommergespräch: Vorarlberg-Kodex wird zu lasch umgesetzt

Text: Michael Prock
Umfrage: Isabel Lochbühler & Christian Fasser

Schwarzach Führerschein, Öffi-Tarife und Stadttunnel – FPÖ-Chef und Landesstatthalter Christof Bitschi hatte zuletzt viel zu tun. Im VN-Sommergespräch nimmt er zu den Diskussionen Stellung und blickt in die Zukunft: Bitschi hofft auf neue Zuggarnituren und einen Start des S 18-Verfahrens.

Herr Bitschi, viele Beobachter meinen, dass Sie in der Regierungsrolle ruhiger geworden sind. Stimmt das?

Bitschi Ich habe mitbekommen, dass sehr viele sehr intensiv darüber nachdenken. In der Opposition ist man oft ein bisschen lauter, ich bin aber auch ein bisschen älter geworden und zweifacher Familienvater. Alles zusammen führt dazu, dass man ein bisschen ruhiger ist.

Laut ist es hingegen auf Vorarlbergs Straßen. Sandra Hämmerle aus Lustenau wünscht sich eine Lösung für Lustenau. Christian Brunner aus Klösterle hofft auf eine raschere Lösung als die S 18, etwa durch eine kürzere Verbindung. Wie kann man den Lustenauerinnen und Lustenauern kurzfristig helfen?

Bitschi Beim neuen Bürgermeister und der neuen Bundesregierung habe ich das Gefühl, dass sie der S 18 sehr positiv gegenüberstehen. Unser Ziel lautet, dass wir im nächsten Jahr mit dem UVP-Verfahren starten. Es wird dann noch einige Jahre dauern, aber den grenzüberschreitenden Verkehr zwischen Österreich und der Schweiz bekommen wir nur mit der S 18 in den Griff.

Sehen Sie kurzfristige Möglichkeiten?

Bitschi Wenn wir über den Schwerverkehr sprechen, mit Sicherheit nicht. Allgemein wird uns die Digitalisierung im Zoll helfen. Und wir kämpfen weiter für den Vollanschluss Lauterach-Wolfurt. Wer Entlastung will, muss sie bauen.

Auch auf den Schienen?

Bitschi Im Zielnetz 2040 ist eine Gleiszulegung im unteren Rheintal enthalten. Das Zielnetz muss aber noch beschlossen werden. Wir brauchen die zusätzliche Schienenkapazität. Und die Vorgängerlandesräte haben mit großem Tamtam neue Züge bestellt, die schon wieder zu klein sind. Das hat man schon damals gewusst. Ich kämpfe jetzt dafür, dass so schnell wie möglich zusätzliche Doppelstockgarnituren nach Vorarlberg kommen.

Wann sollen sie kommen?

Bitschi Das sind schwierige Diskussionen, weil Wien sagt: Ihr habt erst 2023 neue Züge bekommen. Beim Argument, dass sie zu klein bestellt wurden, geben sie mir mittlerweile recht. 2023 wurde wahrscheinlich auf das falsche Pferd gesetzt. Wir werden alle Hebel in Bewegung setzen, damit die Doppelstockgarnituren so schnell wie möglich kommen.

Beim öffentlichen Verkehr wird das Ticketsystem derzeit massiv kritisiert. Warum halten Sie so stark daran fest?

Bitschi Das ist die größte Tarifreform seit 2014. Uns war klar, dass es in der Umstellungsphase Reibungsverluste geben wird. Aber ich bin felsenfest davon überzeugt. Was mich in der Berichterstattung stört, ist, dass nicht erwähnt wird, was alles positiver geworden ist. Wir haben beispielsweise ein Jahresticket für Über-75-Jährige eingeführt. Da fährt man für unter 20 Euro mit allen Öffis in Vorarlberg. Wir haben einen sehr tollen Sozialtarif und im Gegensatz zu anderen Bundesländern das Jahresticket nicht über den Index erhöht. Außerdem kann man sich bei Einzeltickets jetzt 60 oder 120 Minuten frei bewegen, so oft man will.

Lochau-Lauterach mit Bus und Bahn kostet die Hälfte, wenn ich die Fahrten separat buche. Das ist doch nicht das Gelbe vom Ei?

Bitschi Wir werden jetzt über den Sommer die Bereiche, wo es im Detail noch nicht funktioniert, genau ansehen und spätestens im Herbst eine Detaillösung haben. Eine Reform führt immer dazu, dass es negative Stimmen gibt. Aber für den Grad der Veränderung haben wir relativ wenig Beschwerden. In der Hochzeit waren es 30 Stück pro Woche.

Das heißt: Das System ist gut, die Berichterstattung aber unfair?

Bitschi Unfair vielleicht nicht. Aber es wird oft auf die positiven Effekte der Tarifreform vergessen.

Auch das Thema Asyl und Zuwanderung ist bei unserer Umfrage immer wieder angesprochen worden. Walter Bologna aus Bregenz ist etwa überzeugt, dass man Asylwerber ab dem ersten Tag arbeiten lassen soll, damit sie ihren Beitrag leisten. Sollen sie gleich ihren Teil beitragen dürfen?

Bitschi Das wäre der völlig falsche Schritt, weil Asyl und Zuwanderung vermischt werden würden. Menschen würden über den Asyltitel ins Land kommen und dann die Rollen wechseln. Asyl bedeutet Schutz auf Zeit.

Der Vorarlberg-Kodex fordert aber doch genau das: Mithelfen und sich integrieren ab dem ersten Tag. Widerspricht sich das nicht?

Bitschi Es gibt eine gewisse Bringschuld. Wenn man Schutz und Hilfe bekommt, muss man Hausaufgaben machen. Das bedeutet, dass man sich integriert, anpasst, nicht straffällig wird. In diese Richtung zielt der Asylkodex ab.

Es hat aber noch immer keine Sanktionen gegeben.

Bitschi Da geht es darum, wie man das Ganze handhabt. Hier müssen wir aktiv mit jenen Damen und Herren sprechen, die das Ganze umsetzen. Ich kann jemanden zehnmal verwarnen oder gleich die klare Kante zeigen.

Wird der Kodex also zu lasch umgesetzt?

Bitschi Ich bin felsenfest davon überzeugt. Wir müssen in der Umsetzung klarer werden.

Ist die Führerscheincausa für Sie erledigt?

Bitschi Gewisse Stimmen, auch in Ihrer Zeitung, meinen, dass wir viel zu wenig gemacht hätten. Unsere Aufgabe war es aber, die Durchfallquoten auf ein österreichisches Niveau zu bringen. Das haben wir zum Glück geschafft. Die rechtliche Beurteilung obliegt nicht dem zuständigen Landesrat. Und die Staatsanwaltschaft hat keinen Anfangsverdacht festgestellt.

Viele Jugendliche fahren sowieso in die Steiermark, um den Schein zu machen.

Bitschi Ich war früher in der Transportbranche unterwegs. Auch in unserer Firma hat es einige gegeben, die für den Führerschein lieber in die Steiermark sind. Dort ist es deutlich günstiger als in Vorarlberg.

Muss man die Fahrschulen in die Pflicht nehmen?

Bitschi Sie werden selbst merken, dass hier großes Potenzial in andere Bundesländer abwandert.