“Reden Sie mit Landwirten in Vorarlberg, sie berichten von massiven Hitzeschäden an ihren Kulturen”
Wie entwickelt sich der Ballungsraum? Wo wird zurecht gespart – und wo nicht? Die grüne Doppelspitze im Sommergespräch.
Text: Michael Prock
Umfrage: Isabel Lochbühler & Christian Fasser
Schwarzach Zehn Jahre lang regierten die Grünen das Land mit. Seit 2024 sitzen sie in der Opposition. In dieser Rolle stellten sich die Parteichefs Daniel Zadra und Eva Hammerer zum zweiten Mal dem VN-Sommergespräch. Sie sprachen über die Geburtenstation, die Zukunft des Rheintals, Anti-Teuerungsmaßnahmen – und natürlich über die neue Landesregierung.
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Lassen Sie uns mit einem aktuellen politischen Thema beginnen, das auch in unserer Straßenumfrage immer wieder genannt wird: die Zusammenlegung der Geburtenstation. Sie haben für das Volksbegehren kräftig die Werbetrommel gerührt, knapp 18.000 Unterschriften sind es geworden. Was hätte die Landesregierung mit diesem Ergebnis tun sollen?
Hammerer Zu diesen Unterschriften gibt es schon eine lange Vorgeschichte. Zunächst die Schließung in Bludenz mit einem Riesenaufschrei, dann Protestbriefe, offene Briefe der Ärzteschaft, Protest aus der Pflege, eine Petition mit 57.000 Unterschriften, dann das Volksbegehren. Wenn man so eine Proteststimmung auslöst, aus so vielen Teilen der Bevölkerung, und das nicht ernst nimmt, dann weiß ich auch nicht mehr.
Zadra Unsere Hand ist ausgestreckt, wir sind sind auch gewillt, gemeinsam mit der Landesregierung Änderungen vorzunehmen. Aber wir sind nicht dabei, wenn es darum geht, dass man die Kinderstation von A nach B verschiebt und bis heute ganz einfache Fragen nicht beantworten kann. Können Kinder in Zukunft im Norden des Landes noch orthopädisch behandelt werden? Da wurde uns im Landtag gesagt: Eventuell nur noch in Feldkirch, weil es in Dornbirn keinen Kinderarzt mehr gibt und in Bregenz keine Orthopädie. Diese Fragen gehören zuvor beantwortet, bevor man so etwas macht.
Bleiben wir im Zukunftsbild. Wie sieht der Ballungsraum Rheintal und Walgau in 40 Jahren aus?
Zadra Er wird urbanisiert, wird also städtischer. Da kann man ein Freund davon sein oder nicht, aber es wird so werden. Und daher ist es umso wichtiger, dies zu erkennen und gute Lebensqualität in urbanen Räumen zu schaffen. Wir spüren die großen Herausforderungen schon jetzt hautnah. Die Räume werden heißer, es gibt mehr Beton. Ältere Menschen und Kinder müssen vor der Hitze geschützt werden. Das sehe ich bei der Landesregierung derzeit überhaupt nicht.
In unserer Straßenumfrage haben sich viele Menschen zu Ortszentren geäußert. Mark Liebl aus Dornbirn sagt zum Beispiel: Die meisten Menschen bewegen sich mit dem Auto, darauf müsse die Politik Rücksicht nehmen. Stimmt das?
Zadra In den letzten zehn Jahren haben wir beim öffentlichen Verkehr ein unglaubliches Angebot geschaffen. Die Menschen nehmen das sehr gerne an, wir verkaufen mehr Klimatickets als zuvor. Jetzt findet die Rolle rückwärts statt, enorme Mengen an Geld werden in Straßenprojekten versenkt. Überall fehlt Geld – in der Gesundheit, der Bildung, in der Pflege. Wir sollten wieder die Menschen in das Zentrum der Politik stellen.
Die Klimaschutzdemonstrationen gibt es nicht mehr, beim Essen ist der Preis wichtiger als Regionalität und Bio. Der Benzinpreis wurde wegen der Teuerung gesenkt. Sind grüne Themen nur etwas für gute Zeiten?
Zadra Nein, ganz im Gegenteil. Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass unsere Zukunft wieder leistbarer wird, dass sich Menschen das Essen leisten können. Warum wird es in Zukunft noch teurer? Wegen der Klimakrise wird es mehr Dürren geben. Reden Sie mit Landwirten in Vorarlberg, sie berichten von massiven Hitzeschäden an ihren Kulturen.
Die Bundesregierung hat an der Benzinpreisschraube gedreht. Die Grünen hätten ja eigentlich immer einen höheren CO₂-Preis befürwortet. Warum waren auch Sie für die Senkung?
Zadra Wir haben es uns nicht leicht gemacht. Aber wir haben gesagt, in dieser zentralen Frage wollen wir die Teuerung nicht den Menschen umhängen. Unser Ziel war es immer, dass man bei den Konzernen ansetzt. Es war unglaublich, wie viele Milliarden sie sich auf Kosten der Menschen in die eigene Tasche gewirtschaftet haben. Da haben wir unsere Verhandlungsmacht durchgesetzt.
Auch das Thema Integration und Migration wurde in unserer Straßenumfrage immer wieder genannt. Brigitte Gudauner aus Bregenz meint etwa, dass man die Zuwanderung stoppen sollte, weil es im Zusammenleben in den Wohnungen zu Problemen kommt. Wie kann man die Konflikte im Zusammenleben auflösen?
Zadra Das Wichtigste ist der frühe Spracherwerb. Wir dürfen jetzt nicht in der Elementarpädagogik kürzen, sondern sollten mehr Angebot schaffen.
Die Landesregierung versucht es mit dem Vorarlberg-Kodex, den auch Sie mitbeschlossen haben. Das ist also eine gute Idee?
Hammerer Es hat eine Verschärfung gegeben, man kann jetzt das Taschengeld kürzen. Dieses kleine Taschengeld, das diese Menschen haben, um ihren Kindern auch mal ein Eis zu kaufen. Aber es mussten noch gar keine Strafen ausgesprochen werden. Es ist also reine Stimmungsmache.
Aber den Kodex ohne Sanktionsmöglichkeiten haben Sie noch in der Regierung beschlossen.
Zadra Es spricht überhaupt nichts dagegen, dass man gemeinsame Dinge vereinbart.
Gab es Entscheidungen in der Regierung, die Sie mitgetragen haben, obwohl sie nicht Ihrer Parteilinie entsprechen?
Zadra In der Koalition haben wir natürlich jeden Tag viele Entscheidungen getroffen. Und wir waren der kleine Koalitionspartner. Natürlich gab es Entscheidungen, die nicht grasgrün sind.
Die jetzige Regierung betont ja auch immer, dass Sie den Stadttunnel mitbeschlossen haben.
Zadra Das ist nicht korrekt. Katharina Wiesflecker und ich haben in der Landesregierung dagegen gestimmt. Es gab aber eben eine ÖVP-Mehrheit. Was wir mitgetragen haben, ist das Budget. Aber das ist eine Grundvoraussetzung für eine Koalition.
