Kommentar: Dem Volk geht das Recht aus

17.605 Unterschriften beim Volksbegehren für den Erhalt der Geburtenstation in Dornbirn waren nicht genug. Die Landesregierung hält an der Schließung fest. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), Statthalter Christof Bitschi (FPÖ) und Co. dürfen das. Auch wenn im Frühjahr bei einer Onlinepetition bereits über 50.000 Unterstützungserklärungen für den Erhalt zusammengekommen waren. Sie sind nicht daran gebunden. Im Rahmen der repräsentativen Demokratie können sie sehr weitgehend tun und lassen, was sie für richtig erachten. Auch wenn es sehr vielen, ja einer Mehrheit nicht gefällt.

Die Frage ist jedoch, wie sie mit einem solchen Volksbegehren umgehen. Sie haben ein Gespräch mit den Initiatorinnen geführt und bald darauf die Entscheidung pro Schließung bekräftigt. Davon haben die Initiatorinnen eigenen Angaben zufolge zuerst aus den Medien erfahren. Das ist, vorsichtig formuliert, nicht gut.

Es ist vielmehr bezeichnend für einen Zug der Zeit: Politik mag sich immer mehr an Stimmungen orientieren, dabei geht es jedoch nur um Populismus, der sich mit einschlägigen Signalen vor allem auf Migration und Integration konzentriert. Er ist ausschließlich darauf ausgerichtet, wiedergewählt zu werden.

Um direkte Demokratie dagegen ist es immer schlechter bestellt: Bundesweit gibt es kaum noch ein erfolgreiches Volksbegehren, das von vielen unterstützt wird. Das hat nicht nur damit zu tun, dass sie inflationär geworden sind, sondern auch damit, dass sie von denen, an die sie gerichtet sind, nicht ernst genommen werden. Von Abgeordneten wie Regierenden werden sie eher als Störung empfunden und dann auch so behandelt: Man ignoriert sie und vergisst sie. Wozu soll das Volk also noch etwas begehren?

Durch einen „Volkskanzler“, wie Herbert Kickl einer werden möchte, würde das nicht besser werden. Im Gegenteil: Erstens gibt es das eine Volk nicht. Es ist die Summe von vielen mit unterschiedlichen Vorstellungen und Interessen. Zweitens ist es lediglich ein Vorwand, durchzusetzen, was der „Volkskanzler“ gerne hätte: Er behauptet einfach, was das Volk will. Wenn es anders wäre, wäre Kickl zum Beispiel nicht so uneingeschränkt gegen eine Erbschaftssteuer. Eine solche wird Umfragen zufolge von einer Mehrheit gewünscht. Das ist ihm jedoch egal.

Direkter Demokratie geht es zudem so übel, weil es ein wachsendes Ungleichgewicht der Kräfte gibt: Parteien gestehen sich selbst Förderungen in einem ungeheuerlichen Ausmaß zu. Der Ex-Neos-Abgeordnete Veit Dengler hat Zahlen dazu recherchiert: In Österreich handelt es sich um 52 Euro pro Kopf, in Belgien, dem nächstfolgenden europäischen Land, mit 13,50 Euro nur um einen Bruchteil davon. Von der Schweiz nicht zu reden. Dort fließen gerade einmal 2,30 Euro.

Problem? Damit kann man kampagnisieren, kann man mit Geld „ohne Ende“ und etwas Geschick über soziale Medien etwa Meinungen beeinflussen. In einem ungleich größeren Ausmaß jedenfalls als Initiativen, die vom Volk ausgehen und die nie und nimmer über solche Ressourcen verfügen. Und die daher von vornherein viel eher verloren sind.