Sparkurs trifft Geringverdiener stärker
AK-Präsident Heinzle sieht sich in der Forderung nach einer Vermögenssteuer bestätigt.
SCHWARZACH Bei der Budgetsanierung durch die schwarz-rot-pinke Regierung verlieren Geringverdiener, aber auch Familien mehr als Spitzenverdiener. Das ist das Ergebnis einer Studie der Nationalbank. Kritiker, wie Vorarlbergs AK-Präsident Bernhard Heinzle und Familienverbandsobmann Guntram Bechtold, fühlen sich bestätigt – und zwar auch in ihren Forderungen: Heinzle drängt auf eine Vermögenssteuer, Bechtold will, dass Einschnitte, die zu Lasten von Familien gehen, zurückgenommen werden.
Die Nationalbank hat die Verteilungswirkung ausgewählter Maßnahmen untersucht. Unter anderem der Anpassung der Pensionen unter der Inflationsrate sowie das Einfrieren von Familienleistungen. Außerdem berücksichtigt haben die Experten etwa die Erhöhung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags für Erwerbstätige mit einem niedrigen Einkommen und die Einführung eines Aktivitätsfreibetrages für Pensionisten.
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Die Ergebnisse liegen den VN vor: Bei Haushalten mit einem niedrigen verfügbaren Einkommen geht ebendieses stärker zurück als bei solchen mit einem höheren. Genauer: Beim untersten Zehntel der Haushalte beträgt der Verlust 0,48 Prozent, bei den obersten beiden Zehnteln hingegen nur 0,2 Prozent. Am größten ist der Verlust beim zweit- und dem drittniedrigsten Zehntel mit 0,75 bzw. 0,73 Prozent. Zu tun hat das vor allem mit der Erhöhung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung.
Auch nach Haushaltstypen sind die Unterschiede enorm. Wobei es sogar Gewinner gibt: Ältere, die in der Pension weiter arbeiten und daher vom neuen steuerlichen Aktivitätsfreibetrag von bis zu 15.000 Euro pro Jahr profitieren. Ihnen wird um 0,43 Prozent mehr bleiben. Beinahe so viel, nämlich 0,41 Prozent, verlieren auf der anderen Seite hingegen Familien mit zwei Kindern.
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„Der Hauptgrund ist hausgemacht“, sagt Guntram Bechtold: „Das Einfrieren der Familienleistungen. Das war eine politische Entscheidung, kein Sachzwang. Gleichzeitig senkt man den Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds und entlastet Unternehmen. Familien zahlen, die Wirtschaft profitiert. Das ist keine Sparpolitik, das ist Umverteilung in die falsche Richtung.“
Die Nichtanpassung von Leistungen wie der Familienbeihilfe gehöre zurückgenommen, so Bechtold: „Das ist der Haupttreiber der Schieflage.“ Die Leistungen müssten wieder jährlich an die Inflation angepasst werden.
AK-Präsident Heinzle drängt auf eine Alternative zu weiteren Belastungen für Familien und Menschen mit geringem Einkommen. „Sie liegt auf dem Tisch“, bekräftigt er: „Eine stärkere Besteuerung leistungsfreier Einkommen, also Vermögen und Erbschaften.“ Arbeit und Konsum sollten entlastet werden: „Wenn die Politik die Sparmaßnahmen gerechter gestalten will, muss sie sich vom ideologischen Mantra ‚Keine neuen Steuern‘ verabschieden. Steuern haben nicht nur eine Finanzierungs-, sondern auch eine wichtige Lenkungs- und Gestaltungsfunktion.“
Sparen sei notwendig, betont Heinzle. Das sei keine Frage: „Aber wie gespart wird, entscheidet über den sozialen Zusammenhalt im Land. Zum sozialen Frieden gehört, dass breite Schultern mehr tragen als schmale.“