Die Besser-als-nichts-Reform

Expertinnen und Experten sind für die Politik das, was Mechaniker für Autofahrer sind. Man hofft, sie nie zu brauchen – schließlich kosten sie Geld. Geht der Motor kaputt, bringt ihn trotzdem niemand zum Nachbarn mit dem Schraubenzieher, sondern in die Werkstatt. Dort sitzen schließlich jene, die wissen, was sie tun.

Bei der Wehrdienstreform wollte die Bundesregierung genau diesen Weg gehen. Statt den üblichen Schützengraben zwischen den Parteien auszuheben, beauftragte sie eine Expertenkommission. Deren Diagnose war eindeutig: acht Monate Grundwehrdienst, danach verpflichtende Übungen über mehrere Jahre. Endlich einmal eine Debatte, die nicht mit Parteibuch, sondern mit Fachwissen geführt wird. Dachte man.

Denn kaum lag der Bericht auf dem Tisch, machte die Politik das, was sie am besten kann: Sie erklärte ihn zur Verhandlungsmasse. Aus der Empfehlung wurde ein Basar. Acht Monate? Sechs? Plus zwei? Plus drei? Der Kanzler warf eine Volksbefragung in den Ring, nur um sie kurz darauf wieder einzusammeln. Die Neos entdeckten plötzlich das schwedische Modell für sich – zu einem Zeitpunkt, als der Zug längst abgefahren war. Und von außen ertönte der immer lautere Ruf: Bleibt doch einfach beim Expertenvorschlag.

Währenddessen entwickelte sich der Zivildienst vom Nebenschauplatz zum zweiten Hauptstrang. Jeder weiß, dass Österreichs Pflege- und Rettungssystem ohne Zivildiener kaum funktionieren würde. Trotzdem behandelt die Politik sie wie Soldaten zweiter Klasse. Der Zivildienst dürfe bloß nicht attraktiver werden als das Bundesheer, lautet das Dogma. Also macht man ihn eben unattraktiver. Auch hier fehlte bis zuletzt der Mut zu einer klaren Entscheidung. Das Ergebnis ist typisch österreichisch: weder Fisch noch Fleisch – eher Tofu.

Wer Expertinnen und Experten einsetzt, sollte vorher entscheiden, ob ihre Empfehlungen mehr sein sollen als dekoratives Beiwerk. Natürlich kann eine Volksbefragung sinnvoll sein. Dann gehört sie aber an den Anfang des Prozesses – nicht als kommunikative Nebelgranate mitten hinein. Dasselbe gilt für das schwedische Modell: Wer es ernst meint, bringt es vor Beginn der Expertenarbeit ein und nicht erst, wenn deren Ergebnis politisch unbequem wird.

Herausgekommen ist deshalb ein kleines sicherheitspolitisches Konzept, gepaart mit einem Kommunikationskompromiss. Offiziell bleiben es sechs Monate Grundwehrdienst – ergänzt um drei Monate verpflichtende Übungen, teilweise direkt anschließend. Der Wehrdienst wird verlängert, ohne verlängert zu werden. Beim Zivildienst läuft das gleiche Kunststück: zwei Monate länger, vorerst freiwillig. Randnotiz: Details fehlen. Somit wissen junge Männer nicht, wann und wie lange sie kommendes Jahr einrücken.

Man bestellt den Mechaniker, lässt sich den Motorschaden erklären – und entscheidet sich anschließend, nur das Nötigste reparieren zu lassen. Das Auto gehört zwar einem selbst. Man trägt also die Verantwortung. Damit allerdings auch die Folgen.

Genauso verhält es sich mit der Wehrdienstreform. Die Verantwortung liegt am Ende nicht bei der Expertenkommission, sondern bei der Politik. Sie drückte sich jedoch zu lange vor einer klaren Entscheidung. Übrig bleibt ein Kompromiss am Ende eines kommunikativen Chaos’. Immerhin: besser als nichts. Das ist in Österreich bekanntlich oft schon ein politisches Gütesiegel.