Über ein Viertel für Pensionen

SCHWARZACH Ein Einnahmenproblem gibt es keines, wie Dénes Kucsera von der wirtschaftsliberalen Denkfabrik “Agenda Austria” bestätigt: Der Bundeshaushalt hat sich heuer von Jänner bis Juni zwar etwas besser entwickelt als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Das hat vor allem aber mit höheren Einnahmen zu tun. Genauer: Insbesondere das Aufkommen der beiden größten Steuern hat weiter zugenommen – das der Lohnsteuer um fast dreieinhalb Prozent auf 18,7 Milliarden Euro und das der Umsatzsteuer um knapp vier Prozent auf 20,7 Milliarden.

Trotzdem bleibt unterm Strich – nach 13,7 Milliarden im Vorjahr – ein Defizit von 13,3 Milliarden Euro. Wie kann das sein? “Die Einnahmen werden durch steigende Ausgaben aufgefressen”, erklärt Kucsera.

Am Ausgabenproblem habe sich infolge der Budgetsanierung, die die schwarz-rot-pinke Koalition vor dem Sommer 2025 begonnen hat, noch nicht viel geändert. Geringere Auszahlungen gibt es vorerst tatsächlich eher nur bei Förderungen im Bereich Umwelt und Klima bzw. für thermische und energetische Sanierungen im Gebäudebereich. Auch die Streichung des Klimabonus macht sich bemerkbar.

Abgesehen davon gibt es weiter stark steigende Ausgaben – für Zinsen und mehr noch anderes: Allein die Auszahlungen für die Pensionsversicherung haben in den ersten sechs Monaten dieses Jahr rund 10,8 Milliarden Euro betragen und sind damit um fast zehn Prozent höher ausgefallen als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Jene für Beamtenpensionen haben daneben zwar nur um gut zweieinhalb Prozent auf 6,8 Milliarden Euro zugenommen, in Summe entfallen damit aber bereits 28 Prozent aller Ausgaben auf Pensionen. Tendenz: weiter steigend. Laut mittelfristiger Budgetplanung dürften es im Laufe der kommenden fünf Jahre mehr als 30 Prozent werden.

Durch die “größte Pensionsreform seit 20 Jahren”, die die Bundesregierung nach Ansicht der Neos fixiert haben will, wird sich laut Kucsera vorerst wenig bis nichts an den Herausforderungen ändern: Die Auswirkungen der Reform seien “enorm klein”. So wird das frühestmögliche Zugangsalter zur Korridorpension schrittweise von 62 auf 63 angehoben. Entscheidendes bleibe jedoch offen, wie Kucsera bemängelt: Die Frage einer Erhöhung des gesetzlichen Pensionsalters sei an die nächste Regierung abgeschoben worden. Zumal es für eine solche Maßnahme aufgrund des Vertrauensschutzes, den Versicherte genießen, immer eine Vorlaufzeit von mehreren Jahren brauche, müsste das jetzt fixiert werden: “Je schneller, desto besser.”

Kucsera ortet zumindest eine Bewegung in diese Richtung. Neos-Obfrau Beate Meinl-Reisinger schlägt für Herbst einen Allparteiengipfel zu diesem Thema vor. Seniorenbundchefin Ingrid Korosec (ÖVP) hat sich jüngst offen für eine Debatte über eine Erhöhung des Pensionsalters für jene gezeigt, die später anfangen zu arbeiten. Die Zahl der Berufsjahre sollte demnach entscheidend dafür werden, wann man in Pension gehen darf. “Man hat realisiert, dass es so nicht weitergehen kann”, meint der “Agenda Austria”-Experte zu derartigen Signalen, bleibt aber bei einer anderen Lösung, nämlich einer Koppelung des Pensionsalters an die Lebenserwartung. Es sollte demnach regelmäßig an diese angepasst werden.