Kommentar: Gießkannenpolitik

Die Trockenschäden in der Landwirtschaft waren das Thema des Sommers. Zwar zahlte die vom Staat üppig subventionierte Hagelversicherung innerhalb kürzester Zeit mehrere hundert Millionen an versicherte Landwirte aus, trotzdem wurde von den Bauernlobbyisten nach zusätzlichen staatlichen Sofort-Hilfen gerufen. Mit Erfolg, wie wir heute sehen. Seit Covid gehört es offenbar in Unternehmerkreisen zum guten Ton, ihr Risiko an die Steuerzahler auszulagern.

Obwohl wir mit Finanzminister Markus Marterbauer einen besonnenen Fachmann als Verwalter des ohnehin schon sehr angespannten Budgets haben, wurden alle Bauern großzügig bedacht. Wieso sie alle aber als Teil der 240 Millionen-Entschädigung zwei Monate lang keinen Krankenversicherungsbeitrag mehr leisten müssen, ist in diesem Zusammenhang unverständlich. Hat doch das eine mit dem anderen so gar nichts zu tun und ist die bäuerliche Sozialversicherung – insbesondere die Pensionsversicherung – sowieso schon schwer defizitär.

Unbestritten ist, dass die Trockenheit dieses Sommers Unterstützung für die betroffenen Betriebe notwendig machte. Eine besondere Eile war aber dennoch nicht zwingend. Denn die Bauern hätten für ihre Ernte auch in einem guten Jahr nicht schon nächste Woche das Geld auf dem Konto. So aber wurde wie auf einem arabischen Markt gefeilscht, um am Schluss auch noch das längst überfällige Klimaschutzgesetz durchzubringen.

Diese Verhandlungen aber als ideologisches Schmierentheater zu bezeichnen, wie es der oberste Bauernlobbyist Josef Moosbrugger in seiner bekannt provokanten Art machte, zeugt auch nicht gerade von besonderer Bescheidenheit. Vor allem, wenn man dem Steuerzahler fast eine Viertelmilliarde Euro für seine Klientel aus der Tasche zieht. Zu seiner Ehrrettung ist nur anzuführen, dass es Niederösterreichs Landeshauptfrau geschafft hat, mit noch dümmeren Aussagen die Anliegen der Bauern zu unterstützen. Sie meinte sinngemäß, dass man angesichts der Milliarden für überbordende Sozialleistungen bei den Bauern nicht wegschauen dürfe. Was sie nicht weiß, oder vielleicht vergessen hat: Keine Berufsgruppen in Österreich erhält mehr an Unterstützung aus öffentlichen Geldern, als die Bauern. Und das jedes Jahr, egal wie gut oder schlecht die Erne ausfällt. Diese verbale Kriegsführung war und ist fehl am Platz. In einer solidarischen Gesellschaft verdienen die Landwirte in Notlagen selbstverständlich Unterstützung. Darüber zu diskutieren und nachzudenken in welcher Form diese erfolgen kann, ist kein Schmierentheater, sondern Ausdruck einer seriösen Finanzpolitik. Dass am Schluss wieder nur eine Politik der Gießkanne herauskam, ist bedauerlich und bestätigt die alte These, dass der am meisten kriegt, der am lautesten schreit.