Kommentar: Sorry, ich muss Stocker schon wieder recht geben

Es wird langsam peinlich. Vor zwei Wochen musste ich Christian Stocker an dieser Stelle recht geben. Jetzt schon wieder. Der Bundeskanzler sagte im ORF-Sommergespräch, er wolle nicht, dass seine Kinder und Enkel „in einem islamischen Staat aufwachsen“. Er spricht von einer schleichenden Unterwanderung und will den politischen Islam per Verfassungsgesetz verbieten.

Prompt kam das erwartbare Augenrollen. Der Begriff sei unscharf, ein Verbot juristisch schwer zu formulieren, die Gefahr übertrieben. Im „Standard“ erklärte Hans Rauscher Stocker, seine Enkel würden eher in einem entindustrialisierten als in einem islamischen Land leben.

Das eine schließt das andere leider nicht aus.

Natürlich ist Österreich nicht auf dem Weg zum Kalifat. Natürlich sind die allermeisten Muslime keine Islamisten. Und natürlich muss ein Rechtsstaat genau definieren, was er verbietet. Religion ist geschützt. Staat und Recht aber sind säkular.

Wer deshalb so tut, als handle es sich um eine von der ÖVP erfundene Scheingefahr, sollte sich allerdings die Zahlen ansehen.

In der aktuellen deutschen MOTRA-Studie sagen 25,1 Prozent der muslimischen Befragten, die Regeln des Korans seien ihnen wichtiger als die Gesetze Deutschlands. 23,8 Prozent halten einen islamischen Gottesstaat für die beste Staatsform. Nicht zweieinhalb Prozent. Fast ein Viertel.

Noch beunruhigender ist der Blick auf Wien. In einer 2026 veröffentlichten Jugendstudie sagen 41 Prozent der befragten muslimischen Jugendlichen, religiöse Vorschriften stünden über österreichischen Gesetzen. Für fast zwei Drittel ist es wichtig, islamische Vorschriften in allen Lebensbereichen streng einzuhalten.

Kritik an meinem eigenen Berufsstand: Genau diese hier zitierten Zahlen wurden von vielen Journalisten und Journalistinnen als beruhigend interpretiert. „Nur ein Viertel“, „nur eine Minderheit“ lese ich bei der Recherche für diesen Text. Was genau soll daran beruhigend sein?

Eine liberale Demokratie lebt nicht davon, dass alle gleich aussehen, gleich beten oder gleich leben. Im Gegenteil. Sie lebt davon, dass über all diesen Unterschieden etwas Gemeinsames steht: das Gesetz. Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Homosexuelle haben dieselben Rechte wie Heterosexuelle. Niemand darf religiöse Regeln über die Verfassung stellen.

Wer diese Grundsätze ablehnt, hat nicht bloß „andere Werte“. Er stellt die Ordnung infrage, die ihm selbst Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit und Schutz gewährt. In einem Einwanderungsland ist das keine akademische Debatte.

Man kann Stockers „schleichende Unterwanderung“ als Begriff ablehnen. Aber der Anteil der Muslime an der Gesamtbevölkerung steigt durch Zuwanderung und Geburtenraten tatsächlich. Man kann auch ein Verbotsgesetz für juristisch schwierig halten. Das tut Verfassungsrechtler Peter Bußjäger, und die IGGÖ nennt schon den Begriff „politischer Islam“ für ein Verbot ungeeignet. Alles legitim. Aber aus der Schwierigkeit, ein Problem rechtlich sauber zu benennen, folgt nicht, dass es dieses Problem nicht gibt.

Hier beginnt das politische Versagen. Wer jedes Ansprechen dieses Problems reflexartig als Panikmache, Islamfeindlichkeit oder Ablenkungsmanöver abtut, überlässt es der FPÖ. Genau so macht man die Freiheitlichen groß: indem man reale Konflikte so lange kleinredet, bis nur noch Kickl darüber spricht.

Die größte Gefahr für eine liberale Gesellschaft ist nicht, Gefahren zu benennen. Die größte Gefahr ist, aus Angst vor dem falschen Beifall nicht mehr auszusprechen, was längst vor unseren Augen liegt.

Sorry also, Herr Bundeskanzler. Schon wieder recht gehabt.