“Ich erwarte auch von FPÖ-Parteiobmann Herbert Kickl, dass er sich klar distanziert”
ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl über die jüngsten Enthüllungen über die Verbindung von Freiheitlichen und Identitären.
Schwarzach Die Bundespolitik widmet sich einmal mehr der Frage nach dem Verhältnis zwischen der FPÖ und den rechtsextremen Identitären. Auslöser der Diskussion ist ein Bericht der Tageszeitung „Standard“ über Geldflüsse der Jungen Freiheitlichen an die rechtsextreme Organisation sowie über Verflechtungen zwischen der FPÖ-Jugend und der studentischen Identitären-Tarngruppe „Aktion 451“. Der „Standard“ zeigte die Verbindungen anhand zahlreicher Chats und Gespräche mit Whistleblowern auf. Die zuständige Ministerin Claudia Bauer (ÖVP) kündigte an, die Bundesjugendförderung für die freiheitliche Jugend zu prüfen. Diese wiederum bestreitet Geldflüsse und kritisiert Bauer für ihre Ankündigung.
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Vor vier Monaten löste Ernst Gödl den nicht rechtskräftig verurteilten August Wöginger als Klubobmann der ÖVP im Landtag ab. Kürzlich absolvierte Gödl seinen Antrittsbesuch in Vorarlberg und schaute für ein VN-Interview bei Vorarlberg Live vorbei. Natürlich war auch die aktuelle Berichterstattung zur FPÖ Thema. Auf die Frage, ob er mit Blick auf diese neuen Enthüllungen froh darüber sei, dass damals aus der Koalition mit der FPÖ nichts geworden sei, antwortete Gödl: „Da bin ich natürlich froh. Denn was nicht sein darf, ist, dass das Parlament oder eine Parlamentspartei unter Verdacht steht, von extremistischen Kräften unterwandert zu werden oder dass dort rekrutiert wird.“ Sollten die Zeitungsartikel stimmen, wäre das sehr bedenklich, hält Gödl fest. „Ich erwarte auch von FPÖ-Parteiobmann Herbert Kickl, dass er sich klar distanziert.“
Innenpolitisch war von Sommerpause wenig zu spüren. Die Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos verhandelte zu Sommerbeginn über die Wehrdienstreform. Gegen Ende standen ein Dürrehilfepaket und das Klimagesetz auf der Tagesordnung, inklusive Misstönen zwischen den Parteien und innerhalb der ÖVP. Ein langes, zähes Ringen war die Folge. Für Gödl nichts Ungewöhnliches. „Ich finde es schade, dass in der öffentlichen Wahrnehmung und teilweise auch von Journalisten so dargestellt wird, als sei die Kompromissfindung etwas Schlechtes. Sie ist Teil unseres Systems. Und ein Kompromiss ist meistens auch etwas Gutes“, hält der ÖVP-Klubobmann im VN-Gespräch fest. Beim Dürrehilfepaket sei „irgendwie bemerkenswert“ gewesen, dass die SPÖ und die Neos im selben Zug auch das Klimagesetz verhandeln wollten. „Aber auch hier haben wir einen Kompromiss gefunden, den man herzeigen kann.“
Dass sich speziell bei der Wehrdienstreform die Parteien plötzlich öffentlich ihre Vorschläge ausrichteten, sei natürlich nicht ideal gewesen. „Man hat verschiedene Zugänge. Aber im Idealfall diskutiert man sie intern. Ohne öffentliche Wahrnehmung. Und am Schluss präsentiert man gemeinsam eine Lösung.“
Nicht nur innerhalb der Koalition rumorte es. Auch in der Polizei herrscht derzeit Aufregung. Das geplante neue Dienstzeitmodell sorgt für Diskussionen. Es wird derzeit in fünf Pilotregionen in Österreich getestet, unter anderem in Bregenz. „Ich höre die vielen kritischen Stimmen“, hält Gödl fest. „Sie sind sehr laut.“ Nach Abschluss der Testphasen werde das Dienstzeitmodell gemeinsam mit dem Ministerium und der Personalvertretung evaluiert, verspricht er.
Auf Vorarlberg Live spricht Gödl zudem über die Reformpartnerschaft, den Föderalismus und die Gemeindefinanzen. Schließlich war der neue ÖVP-Klubobmann einst mit 23 Jahren der jüngste Bürgermeister Österreichs. Außerdem erzählt er, weshalb ihn sein Antrittsbesuch in Vorarlberg zunächst nach Warth führte.
