Kommentar: Vom Vogelschiss zur Beschäftigungspolitik

Eine Brandmauer kann verhindern, dass eine Partei regiert. Sie kann nicht verhindern, dass sie gewählt wird. Das ist die Botschaft aus Sachsen-Anhalt. Die AfD erreichte dort am vergangenen Sonntag 43,8 Prozent, die bisher regierende CDU wurde auf 17,2 Prozent halbiert. Trotzdem halten CDU, SPD, Grüne und Linke an der Brandmauer fest.

Das ist verständlich. Die Brandmauer ist keine Marotte, sondern Konsequenz aus dem, wofür die AfD-Führung steht: „Remigration“, Russland-Nähe und ein Geschichtsbild, das deren Ehrenvorsitzender Alexander Gauland in den Satz presste, Hitler und die Nationalsozialisten seien nur ein „Vogelschiss“ in tausend Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte.

Damit ist auch ein Unterschied zu rechten Bewegungen etwa in Frankreich oder gar den USA benannt. Rechtspopulismus ist überall eine Herausforderung. Aber Deutschland und Österreich tragen wegen Nationalsozialismus und Holocaust eine besondere Verantwortung. Wenn dort und hier die Grenzen des Sagbaren über diese Vergangenheit verschoben werden, hat das besonderes Gewicht.

Österreich weiß das spätestens seit Jörg Haider. Der meinte 1991 im Kärntner Landtag: „Im Dritten Reich haben sie ordentliche Beschäftigungspolitik gemacht.“ Er verlor daraufhin sein Amt als Landeshauptmann. Die FPÖ aber verschwand nicht. Haider wurde 1999 wieder Landeshauptmann.

Wir haben seither fast alle Varianten ausprobiert: Die Freiheitlichen wurden ausgegrenzt, in Regierungen geholt, sind dort abgestürzt und danach wieder auferstanden. 2024 wurden sie mit 28,8 Prozent erstmals stärkste Partei bei einer Nationalratswahl. In Vorarlberg erreichten sie kurz danach 28 Prozent und regieren heute mit der ÖVP.

Wer also glaubt, man müsse Rechtspopulisten nur einmal mitregieren lassen, damit sie sich „entzaubern“, sollte nach Österreich schauen. Aber auch die gegenteilige Hoffnung, man müsse sie nur konsequent ausgrenzen, hat sich nicht erfüllt. Eine Brandmauer ist noch keine Politik.

Nur: Sachsen-Anhalt ist nicht Österreich. Und schon gar nicht Vorarlberg. Die ostdeutschen Bundesländer haben eine Geschichte hinter sich, für die es bei uns kein Gegenstück gibt. Sachsen-Anhalt verlor seit der Wiedervereinigung Hunderttausende Einwohner. Ganze Regionen erlebten Abwanderung, Betriebsschließungen und den Verlust vertrauter Institutionen. Viele Menschen mussten nach 1990 nicht nur eine neue Regierung, sondern ein neues politisches und wirtschaftliches System lernen. Dieses kollektive Transformationserlebnis, diese Traumata kennen wir nicht.

Gerade deshalb wäre es bequem, die 44 Prozent als ostdeutsche Spezialität abzutun. Denn Vorarlberg zeigt die andere Seite. Hier gab es keine Wiedervereinigung, keinen Zusammenbruch einer Wirtschaftsordnung, keinen Massenwegzug nach Westen. Vorarlberg gehört zu den wohlhabenderen Regionen Österreichs. Und trotzdem wählte mehr als jeder vierte die FPÖ.

Vielleicht liegt darin die eigentliche Lehre. Protestparteien werden nicht stark, weil die etablierten Parteien zu wenig Abstand halten. Und sie werden nicht automatisch schwächer, wenn man sie an die Macht lässt. Sie werden stark, wenn viele Menschen den Eindruck gewinnen, dass ihre Sorgen – bei Migration, Sicherheit, Preisen, sozialem Abstieg oder kultureller Veränderung – von den anderen Parteien nicht ernst genommen werden.

Die Brandmauer kann eine Grenze markieren. Was sie nicht kann: 44 Prozent der Wähler auf die andere Seite stellen und hoffen, dass sie dort verschwinden. Deutschland erlebt gerade, was Österreich seit Jahrzehnten kennt: nicht das Ende der Brandmauer, sondern das Ende der Illusion, sie könne Politik ersetzen.