Die nächste Zerreißprobe für die SPÖ

Wien Gerhard Zeiler hat den Hut in den Ring geworfen – und wartet nun offenbar darauf, wer ihm folgt. Der 71-jährige Medienmanager will Andreas Babler als SPÖ-Chef ablösen, doch seit seinem Vorstoß ist aus der Partei vor allem eines zu hören: wenig. Für Politikwissenschafterin Kathrin Stainer-Hämmerle ist deshalb entscheidend, ob Zeiler aus seinem öffentlichen Auftritt auch eine innerparteiliche Bewegung machen kann.

“Er wird ein paar mächtige Stimmen dazu bringen müssen, ihn auch öffentlich zu unterstützen”, sagt Stainer-Hämmerle, die diese Woche das Rektorat der Hochschule Kärnten übernimmt. Sie geht jedoch davon aus, dass Zeiler bereits Gespräche hinter den Kulissen geführt hat. Öffentlich halten sich die Schwergewichte aber bisher zurück. Klubchef Philip Kucher und Finanzminister Markus Marterbauer stellen sich hinter Babler, ebenso Frauenministerin und SPÖ-Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner sowie Staatssekretärin Michaela Schmidt. Mehrere ehemalige SPÖ-Landeshauptleute äußerten sich hingegen verhalten positiv über Zeiler. In Vorarlberg stellte sich SPÖ-Landesparteichef und Klubobmann Mario Leiter hinter Babler und verwies auf dessen erst im März erfolgte Wahl. Zugleich betonte er, dass Kandidaten ihre Ideen innerparteilich präsentieren könnten.

Neue Impulse sind gefragt. Denn die Zeichen stehen für die Sozialdemokraten schlecht. Sie liegen laut Umfragen nur noch bei 15, deutlich hinter der ÖVP mit 21 und der FPÖ mit 38 Prozent. “Wenn wir es nicht schaffen, dass die Sozialdemokratie stark ist, dann werden die Extremen an die Macht kommen”, begründete Zeiler in der ZiB 2 am Sonntagnacht seinen Schritt.

Ein Angebot an die Frauen

Interessant findet Stainer-Hämmerle Zeilers Signal an die Frauen. Der Medienmanager nennt bessere Kinderbetreuung sowie Investitionen in Bildung und Gesundheit als Prioritäten. Ob er damit aber tatsächlich als Feminist wahrgenommen werde, sei fraglich.

Politisch ordnet sich Zeiler als “klassischen Sozialdemokraten” ein und grenzt sich als “kein Marxist” und “kein Klassenkämpfer” von Babler ab. Für Stainer-Hämmerle ist das vor allem das Signal, mit der SPÖ stärker in die Mitte rücken zu wollen.

Sein Alter sieht sie dagegen nicht als Thema an. “Das biologische Alter ist unerheblich.” Österreich habe schließlich mit Sebastian Kurz bereits einen sehr jungen Bundeskanzler gehabt – aber dieser sei nicht lange im Amt gewesen. Entscheidend sei die Dynamik, die jemand ausstrahle. Zeiler könne zudem mit seiner Lebensgeschichte punkten: vom Arbeiterkind aus Ottakring bis in die Führung eines internationalen Medienkonzerns. Diese Erzählung von Bildung, Leistung und Aufstieg könne für die SPÖ interessant sein.

Der Zeitpunkt ist schwierig

Kritischer sieht Stainer-Hämmerle den Zeitpunkt. Für den Herbst sind große Reformen angekündigt, unter anderem bei Gesundheit, Bundesstaatsanwaltschaft und im Rahmen der Reformpartnerschaft. Wenn die SPÖ nun monatelang über ihre Führung diskutiere, könne das die Regierungsarbeit bremsen. Für Babler könne der Vorstoß aber auch ein Warnschuss sein: Er müsse jetzt zeigen, dass die Regierung größere Projekte voranbringt.

Vorarlberger Resonanz

Ob Zeilers wirtschaftsfreundlicher Kurs gerade in Vorarlberg auf Resonanz stoßen könnte? Er fordert etwa Bürokratieabbau, ein zentrales Thema im Land. “Wahrscheinlich schon”, sagt Stainer-Hämmerle. Gleichzeitig sei vieles von dem, was Zeiler nun fordere, in der Bundesregierung bereits Realität oder auf dem Weg dorthin. Auch der Finanzminister verfolge einen pragmatischen und wirtschaftsfreundlichen Kurs, die Erbschaftsteuer ist zudem kaum noch Thema, erinnert sie: “Es ist schon viel passiert, was Gerhard Zeiler jetzt noch einfordert.”