“Es kann nicht sein, dass ein paar halbwüchsige Jugendliche der Polizei auf der Nase herumtanzen”
Landeshauptmann Wallner bekräftigt Forderung nach Senkung der Strafmündigkeit. Die Zahl der jungen Straftäter steigt.
Wien, Bregenz Die Zahl steigt. Gab es 2024 noch 462 Tatverdächtige bei Straftaten in Vorarlberg, die jünger als 14 Jahre waren, so waren es im Vorjahr bereits 498. Sie sind nicht strafmündig, was Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) in der ORF-“Pressestunde” zu folgender Feststellung veranlasst: “Es kann nicht sein, dass ein paar halbwüchsige Jugendliche der Polizei auf der Nase herumtanzen.” Im Gespräch mit VN-Politikchef Michael Prock und ORF-Innenpolitikjournalistin Helma Poschner fordert er deshalb, die Strafmündigkeit auf zwölf Jahre zu senken.
Zweiter Versuch
Wallner ist überzeugt: “Wer früh Grenzen übertritt, der muss auch damit rechnen, dass ihm früh Grenzen aufgezeigt werden.” Begleitend brauche es ein “Netz an verpflichtenden Unterstützungen”. Er wolle nicht “den Teufel an die Wand malen”, warne aber vor “einer Situation wie in den Vororten Stockholms, wo Jugendliche von erwachsenen Tätern benutzt werden”. Die ÖVP preschte, angeführt von Innenminister Gerhard Karner, bereits 2024 nach mehreren Fällen von Jugendkriminalität mit einer entsprechenden Forderung vor. “Mit den Grünen war das aber praktisch unmöglich”, sagt Wallner.
Grüne reagieren
Der angesprochene Ex-Koalitionspartner reagierte umgehend. “Zwölfjährigen mit dem Strafrecht zu begegnen, ist keine Sicherheitspolitik, sondern eine Scheinlösung”, sagt Sicherheitssprecherin Agnes Sirkka Prammer zur APA. Wirksame Sicherheitspolitik beginne früher: mit einer starken Kinder- und Jugendhilfe, Familienarbeit, Schulsozialarbeit und psychologischer Unterstützung. Wallner kündigte in der “Pressestunde” an, dies mit dem Projekt “Spurwechsel” zu tun. Dieses wird derzeit auf ganz Vorarlberg ausgerollt.
Erste Facharztzentren 2027
Als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz spielt Wallner derzeit auch bei den Verhandlungen zur Reformpartnerschaft eine Rolle. Dabei kündigt er an, dass 2027 die ersten Facharztzentren entstehen sollen. Bis Jahresende müsse man diesbezüglich “den Druck erhöhen”, denn bis zum Start fehle noch einiges. So fehlten zentrale Punkte wie die legistischen Entwürfe oder die Finanzierung. Beendet werden müsse die Schieflage, dass es teilweise mehr Wahl- als Kassenärzte gebe. “Man muss auch auf der Kassenärzteseite für attraktive Bedingungen sorgen.”
Es braucht den Willen
Die Bundesregierung rief bekanntlich den “Herbst der Ergebnisse” aus. Im Fokus stehen die Themen Wehrpflicht, Reformpartnerschaft und Sozialhilfe. Letztere soll am 1. Jänner 2027 in Kraft treten. Geht sich das wirklich aus? “Wenn man will, schon”, antwortet Wallner und appelliert, “die Länder möglichst schnell an den Tisch zu holen”. Er fordert unter anderem gestaffelte Kinderrichtsätze und eine Obergrenze für Großfamilien. Eine konkrete Höhe nennt er jedoch nicht.
Absage an Rüscher
Eine Absage erteilt er dem Vorstoß von Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher (ÖVP), die überlegt hatte, die 13. und 14. Pensionszahlung ebenfalls zur Finanzierung eines Heimpflegeplatzes heranzuziehen. “Ich unterstütze es derzeit nicht.” Auf Anregung von Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) wurde der Vorschlag bereits vor zwei Wochen bei einem Treffen der Pflegeentwicklungskommission diskutiert.