Ein Landtagsbeschluss? Ist doch nur eine Leitlinie

Einen wunderschönen Freitag!

So schnell und leise, wie die Politik ihre „Marke Vorarlberg“ begraben möchte, so viel gäbe es im Rechnungshofbericht noch zu erzählen. Ein Aspekt ist vor allem für Politik-Nerds spannend: Wie verbindlich ist ein Landtagsbeschluss? Darf die Regierung ihn einfach ignorieren?

Es geht um einen Beschluss vom 15. Dezember 2022. Damals stimmte der Landtag einstimmig dafür, die illwerke-vkw-Millionen aus den Heimfallsrechten für Schlüsselprojekte einzusetzen – „um Vorarlberg zum chancenreichsten Land für Kinder zu machen“. Außerdem hielt der Landtag fest: „Nicht verbrauchte Mittel sind ins nächstjährige Budget zu übertragen und im oben beschriebenen Sinn zu verwenden. Dem Finanzausschuss ist darüber zu berichten.“

2024 standen der Landesregierung 7,63 Millionen Euro für Schlüsselprojekte zur Verfügung. Sie benötigte 6,15 Millionen – den Rest legte sie, wie beschlossen, auf die Seite. Ein Jahr später blieb wieder eine Million übrig. Diesmal verschwand sie im Budgetloch: keine Rücklage, sondern Haushaltskonsolidierung. Im Rechnungshofbericht verweist das Land auf einen Beschluss aus dem Jahr 2025, wonach die Landesregierung den Haushalt konsolidieren soll.

Landtagsbeschluss schlägt Landtagsbeschluss.

Im persönlichen Gespräch argumentierte Landeshauptmann Markus Wallner anders. Gerade in Zeiten wie diesen müsse es möglich sein, das Geld nicht zwingend in Rücklagen stecken zu müssen. „Da muss ich um Verständnis bitten. In Zeiten wie diesen ist die Frage erlaubt: Wie viel Rücklagen sind notwendig? Der Landtagsbeschluss kann kein Automatismus sein.“ Er gebe „Leitlinien“ vor. Und: „Die Beschlüsse sind immer auch vorbehaltlich ihrer finanziellen Möglichkeiten zu sehen.“ Außerdem verlange man von vielen, ihre Rücklagen zu überprüfen. „Da sollten wir bei uns gleich streng sein.“

Alles gute Argumente. Die Grundfrage bleibt trotzdem: Was bedeutet das für Landtagsbeschlüsse? Und was kann der Landtag tun, wenn die Regierung sie nicht umsetzt?

Die kurze Antwort: eigentlich nichts. Der Landtag kann keinen Rüffel erteilen, nicht auf die Einhaltung pochen und auch kein Gericht anrufen. „Beschlüsse des Landtags sind rechtlich nicht verbindlich“, sagte mir Peter Bußjäger am Telefon.

Eine Möglichkeit gibt es dann doch: Der Landtag kann einem Regierungsmitglied das Misstrauen aussprechen. Dafür braucht es aber eine Mehrheit – und die haben die Regierungsfraktionen. ÖVP und FPÖ werden das freilich nicht tun. So bleibt der Beschluss am Ende zahnlos. Er kann die Richtung weisen, aber die Regierung nicht zwingen, ihr zu folgen.

Vielleicht finden die Abgeordneten noch einen Weg, ihre Position zu stärken. Dem Landtag wäre zu wünschen, dass die Regierung Beschlüsse nicht einfach beiseiteschieben kann – zumindest nicht, ohne dass es politisch Folgen hat.

Spannend ist auch, wer sich vom Rechnungshofbericht und von der Berichterstattung darüber alles angegriffen fühlt. Der Bericht behandelt klar die politische Verantwortung. Er stellt weder die Sinnhaftigkeit der Projekte infrage – die wurde gar nicht geprüft – noch die Arbeit der Verwaltung oder einzelner Mitarbeiter. Geschweige denn das Ziel. Wer könnte schon etwas dagegen haben, Vorarlberg zum chancenreichsten Land für Kinder zu machen?

Der Bericht zeigt aber: Hinter der „Marke Vorarlberg“ steckt nicht nur ein Konstruktionsfehler, sondern auch ein Verständnisproblem. Selbst jetzt, nach der Präsentation des Berichts, bekomme ich von Verantwortlichen unterschiedliche Antworten darauf, wofür die Marke gedacht war.

Wenn schon das nicht klar war: Wie hätte sie jemals funktionieren sollen?

Falls Sie genug von Rechnungshofberichten haben, überspringen Sie den nächsten Absatz. Sie würden allerdings etwas verpassen.

Denn ich möchte Sie noch auf einen anderen Bericht aufmerksam machen. Der Bundesrechnungshof prüfte 43 Gebarungsfälle und stellte in 32 davon erhebliche Mängel fest. Hier geht’s zum Bericht.

Mein Kollege Jürgen Klatzer vom Falter hat auf Bluesky zehn Beispiele aufgelistet. Er nennt seinen Beitrag den „Thread des Schreckens“ – und die Beispiele liefern den Stoff dazu: Im ÖVP-geführten Landwirtschaftsministerium ging ein Auftrag über 130.000 Euro direkt und ohne Dokumentation an einen Auftragnehmer. Das ÖVP-Bildungsministerium vergab einem ehemaligen Neos-Parteivorsitzenden einen Auftrag über 130.000 Euro für 25 Tage Beratung. Der Tagsatz: 5280 Euro. Auch das Innenministerium und das Beamtenministerium erteilten ihm Aufträge. Vergleichsangebote und unverbindliche Preisauskünfte gab es jeweils nicht.

Und dann ist da noch ein Mitglied des Bundesrats, das die Plattform „Jailshop“ leitete und dafür zwischen 2017 und 2024 rund 166.000 Euro erhielt. Die Aufträge kamen vom ÖVP-geführten und später vom grünen Justizministerium. Und so weiter.

Wer mehr wissen möchte, dem empfehle ich den Podcast eines weiteren Kollegen: Georg Renner hat sich in der aktuellen Folge von „Ist das wichtig?“ die Beispiele angesehen. Der Titel: „Wenn die Verwaltung (zu) gute Geschäfte mit Politikern macht“.

Und weil ich gerade in Fahrt bin, noch zwei Ankündigungen in eigener Sache. Erstens die Veranstaltungsempfehlung: Falls es Sie interessiert, schalten Sie am Sonntag ORF 2 ein. Markus Wallner ist in der Pressestunde. Ich darf gemeinsam mit meiner geschätzten ORF-Kollegin Helma Poschner das Interview führen.

Und zweitens Arbogast: Eigentlich wäre am 21. Oktober unsere Kommentatorin Julia Ortner bei mir zu Gast gewesen. Sie hat den Termin aus bekannten Gründen abgesagt. Bekanntlich wird sie Vorarlberger Landesdirektorin des ORF. Ein Interview werden wir sicher zu einem späteren Zeitpunkt führen. An ihrer Stelle kommt ein ehemaliger ORF-Landesdirektor und aktueller VN-Kommentator: Wolfgang Burtscher. Ort und Zeit bleiben gleich. Anmeldungen unter VN.at/Arbogast.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende. Die Landtagsabgeordneten werden es hoffentlich zur Vorbereitung nutzen: Kommende Woche tagt der Landtag wieder. Beschlüsse wird es viele geben. Mal schauen, wie viele davon am Ende Zähne haben.

Herzlichst,
Michael Prock
Leiter VN-Politikredaktion

Dieser Text erschien im wöchentlichen Politik-Newsletter von VN-Politikchef Michael Prock. Sie können das “VOL.at Hinterzimmer” und weitere Newsletter hier abonnieren: www.vol.at/newsletter