Babler geht, die Unwägbarkeiten bleiben
Die SPÖ ordnet ihre Führung neu. Politologe Filzmaier sieht darin Chancen, warnt aber vor Risiken für die Handlungsfähigkeit der Koalition.
Wien Reformpartnerschaft, Sozialhilfe-Reform, Verbot des politischen Islams oder Zukunftsdepot: Die schwarz-rot-pinke Bundesregierung hat sich für den Herbst einiges vorgenommen. Gleichzeitig muss sie mit einer SPÖ umgehen, die nach dem am Sonntagabend angekündigten Rückzug von Andreas Babler vor einer Neuordnung steht. Für Politologe Peter Filzmaier birgt die gefundene Lösung eine Reihe von Unwägbarkeiten.
“Die SPÖ hat eine Variante, die als absolutes Idealszenario funktionieren kann”, sagt Filzmaier den VN. Das Risiko: Dieses Szenario muss ein halbes Jahr lang halten. Babler soll bis Jahresende Vizekanzler bleiben, ab 2027 soll Finanzminister Markus Marterbauer das Amt übernehmen – sofern es sein Gesundheitszustand zulässt. Er befindet sich derzeit noch wegen einer Krebserkrankung in Behandlung. Für die Parteiführung ist zunächst ein interimistischer Übergang mit Klubobmann Philip Kucher und Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner vorgesehen. Beim außerordentlichen Parteitag im Frühjahr 2027 soll die künftige Führung bestimmt werden. Babler will Minister für Wohnen, Kultur, Medien und Sport bleiben.
Die undankbare Rolle des Vizekanzlers
Gerade für die Regierungsarbeit birgt der Übergang laut Filzmaier Risiken. “Wenn Babler etwas abschließen will, dann wissen die anderen, dass sie nur auf Zeit bis Jänner spielen müssen.” Das könne lähmen – bis hin zur Beamtenebene. “Es türmt sich zumindest auf.” Selbst wenn Marterbauer später dieselben Vorhaben verfolgen wolle, müsse er sich zunächst um das kümmern, was bis dahin liegen geblieben sei.
Die größte Unwägbarkeit bleibt für Filzmaier Marterbauers Gesundheit. Auch nach seiner vollständigen Genesung könne ihm ein Arzt raten, sich weiter zu schonen. “Der Kompromiss gilt ja nur für Marterbauer.” Auch die interimistische Parteiführung müsse eng abgestimmt sein. Widersprüchliche Aussagen zentraler SPÖ-Akteure könnten rasch die nächste Debatte auslösen. Einzelne Konflikte seien nicht dramatisch – “aber die Summe macht es aus”.
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Und für die SPÖ ist der Umbau kein automatischer Neustart. “Das ist eine Chance. Aber nicht mehr und nicht weniger”, sagt Filzmaier. Marterbauer verfüge zwar über hohe Vertrauenswerte, seine Expertise als Finanzexperte sei unbestritten. Als Vizekanzler und möglicher Parteichef müsse er sich allerdings zu allen politischen Themen äußern – etwa auch zur Zuwanderung.
Neuwahlen stehen noch nicht vor der Tür
Vorarlbergs SPÖ-Chef Mario Leiter steht hinter dem gefundenen Kompromiss. Die Landesorganisationen seien dadurch gestärkt worden. Alle neun Landesparteivorsitzenden sollen an Vorstand und Präsidium teilnehmen, auch Hans Peter Doskozil soll nach dem personellen Umbruch wieder in die Bundesgremien zurückkehren. “Wir brauchen Kontinuität und Stabilität in der Regierung, das haben wir nun gewährleistet”, sagt Leiter. Ein Wechsel sei jedenfalls notwendig gewesen: “Bei 15 Prozent darf man über alles nachdenken und reflektieren.”
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Auch die ÖVP ist bemüht, Stabilität zu signalisieren. Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner verwies aber in der ORF-Pressestunde am Sonntag, bei der die VN die Fragen stellten, darauf, dass die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung “auf dem Prüfstand” stehe.
Für Neuwahlen müsste zunächst eine Mehrheit im Nationalrat zustande kommen. Filzmaier geht die Szenarien durch: Für die SPÖ sei das bis zum Frühjahr kaum attraktiv, solange die eigene Führungsfrage offen ist. Für die ÖVP wären Neuwahlen nur dann sinnvoll, wenn sie darin einen strategischen Vorteil – etwa als Juniorpartner der FPÖ – erkennt. Die Neos hätten bei Neuwahlen wohl kaum Aussicht, erneut Teil der Regierung zu werden.
Auch andere Entscheidungen stehen an. Filzmaier verweist auf die laufenden strafrechtlichen Ermittlungen gegen Sebastian Kurz: Ob es zu einer Anklage oder Einstellung kommt, könne auch die Frage möglicher Nachfolger von Kanzler Christian Stocker beeinflussen.