Reformieren sollen die anderen

Strom kommt aus der Steckdose, Geld aus dem Bankomaten und Ärzte aus dem Krankenhaus. Aber bis der Strom in der Steckdose landet und ein Arzt uns behandelt, müssen viele Rädchen ineinandergreifen.

Uns Bürgerinnen und Bürgern kann vieles davon ziemlich egal sein. Hauptsache, wir haben Strom, Geld und eine funktionierende Gesundheitsversorgung. Wer im Hintergrund welche Zuständigkeit hat und aus welchem Topf bezahlt, interessiert vor allem jene, die diese Töpfe verwalten.

Genau daran muss sich die Reformpartnerschaft messen lassen.

Die Bundesregierung hat sich vorgenommen, den Staat zu reformieren. Die zwei großen Brocken: Gesundheit und Bildung. Im Juni 2025 gaben sich Bund, Länder und Gemeinden 18 Monate Zeit. Am 1. Jänner 2027 sollten große Teile der Reform in Kraft treten. Der damalige Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer, hielt fest: „Damit wecken wir bewusst eine hohe Erwartungshaltung, die uns unter Druck setzen soll.“

Die Erwartungshaltung ist noch da. Von der großen Reform ist allerdings immer weniger übrig.

Statt einer klareren Aufteilung staatlicher Aufgaben soll 1450 gestärkt werden, Schulsozialarbeiter sollen denselben Dienstgeber wie Lehrer bekommen, Anträge nicht mehr doppelt eingereicht werden müssen. Die Ambition ist dem föderalen Realismus gewichen.

Alle wollen reformieren. Am liebsten die anderen.

Und Verantwortung will niemand hergeben. Aber dafür weniger bezahlen. Aus den Verhandlungsgruppen hört man deshalb vor allem Unzufriedenheit. Man verheddere sich in Details, über die Finanzierung wird gestritten. „Wer anschafft, der zahlt“, pflegt Landeshauptmann Markus Wallner zu sagen. Wird nämlich ein Bundesgesetz so geändert, dass es auch die Landesbudgets spüren, soll der Bund zahlen. Auch wenn er selbst mitverhandelt.

Dem Steuergeld ist allerdings ziemlich egal, aus welchem Topf es kommt.

Besonders schön lässt sich das im Gesundheitswesen beobachten. Sozialversicherungen, Bund, Länder und Gemeinden finanzieren jeweils einen Teil. Jeder achtet auf seinen Topf. Warum ein MRT im Krankenhaus bezahlen, wenn es auch im niedergelassenen Bereich möglich ist und damit die Sozialversicherung zahlt?

Für das System ist entscheidend, wer die Rechnung bekommt. Für den Patienten ist entscheidend, wann er drankommt. Und irgendwo dazwischen steht er und überlegt, ob er für viel Geld der Verlockung der Zweiklassenmedizin erliegt, weil dort plötzlich morgen möglich ist, worauf er sonst Wochen oder Monate wartet.

So weit kommen die Reformpartner allerdings nicht. Die gemeinsame Finanzierung des Gesundheitswesens? Wird nicht grundsätzlich angerührt, abgesehen von zaghaften Versuchen mit neu zu entwickelnden Facharztzentren. Die Schulverwaltung unter einem Dach? Klappt ebenfalls nicht. Man konnte sich nicht einmal darauf einigen, unter welchem Dach. Also bleiben Landes- und Bundeslehrer getrennt.

Soll tatsächlich am 1. Jänner etwas in Kraft treten, müssten noch im Oktober Gesetze stehen. Mit Begutachtung und Beschluss im Nationalrat wird selbst das sportlich.

Dabei fehlen noch grundsätzliche Vereinbarungen. Und dort, wo sich Lösungen abzeichnen, dürfte die Bevölkerung wenig davon bemerken.

Die Reformpartnerschaft wollte das Haus umbauen. Jetzt räumt sie höchstens ein paar Zimmer auf. Und muss am Ende hoffen, dass wir das überhaupt bemerken.

Strom kommt weiter aus der Steckdose.