Richterin über Gründe des Justizstreiks: “Wenn man nicht schnell entscheidet, leiden andere Personen”

Schwarzach “Es ist keine Arbeitsniederlegung, sondern ein Hilferuf”, sagt Martina Krismer-Palm, Richterin am Bezirksgericht Bludenz und Obfrau der Vorarlberger Richtervereinigung. Denn während der Protestwoche der Justiz vom 12. bis 16. Oktober finden österreichweit zwar nur 300 statt der üblichen 7000 Verhandlungen statt. Die Arbeit geht aber weiter: Die Richterinnen und Richter konzentrieren sich unter anderem auf die Vor- und Nachbereitung von Akten.

Die Zahl der Verfahren steige in allen Bereichen, berichtet Krismer-Palm: “Das zeigt sich in meinem Spezialgebiet, dem Familienrecht, genauso wie im Zivilrecht, im Strafrecht oder im Insolvenzbereich. Es ist über alle Sparten hinweg akut.” Um die zusätzliche Arbeit zu bewältigen, müssten Richter entweder weniger Verhandlungen ansetzen, wodurch sich Termine verzögern, oder abends und am Wochenende weiterarbeiten. “Wir haben keine Stechuhr. Wir arbeiten an unsere Akten angepasst. Das bedeutet, dass wir mehr arbeiten, wenn es notwendig ist. Aber das ist seit Jahren der Fall.”

Langatmige KI-Texte

Wie hoch die Belastung ist, zeigen die Zahlen der Standesvertretungen: Es fehlen 250 Richter und rund 70 Staatsanwälte. Die durchschnittliche Auslastung liegt bei über 120 Prozent. In Vorarlberg stehen 64 Richterplanstellen einem Bedarf von 78 gegenüber. Laut Richtervereinigung war das Landesgericht Feldkirch zuletzt Österreichs am stärksten ausgelastetes Gericht. “Grundsätzlich ist die Auslastung im gesamten Gerichtsbereich Vorarlberg deutlich zu hoch”, sagt Krismer-Palm.

Die Folgen spüren Menschen, die auf Entscheidungen zu Unterhalt, Pflegegeld, Trennungen oder dem Kontakt zu ihren Kindern warten. “Oft sind das Themen, auf die Menschen dringend angewiesen sind. Wenn wir nicht schnell entscheiden, leiden andere”, betont die Richterin. Viele Kollegen leisten daher Mehrarbeit ohne Überstundenabgeltung oder Zeitausgleich.

Zusätzlichen Aufwand verursachen Schriftsätze, die unvertretene Parteien zunehmend mithilfe künstlicher Intelligenz verfassen. Sie seien oft langatmig und wiederholten sich. “Man muss trotzdem alles durchlesen, weil man nicht weiß, was noch kommt. Der Aufwand wird dadurch größer”, sagt Krismer-Palm. Auch gesetzliche Neuerungen erhöhen den Personalbedarf: Allein für Zivil- und Strafgerichte sowie das Bundesverwaltungsgericht werden österreichweit mehr als 70 zusätzliche Stellen benötigt.

Positive Signale, aber keine Umsetzung

Seit Jahren zeichne sich die Entwicklung ab. Gespräche mit Ministerien und Politik hätten zwar positive Signale gebracht, sagt Krismer-Palm: “Aber auf dem Papier haben wir nichts bekommen: weder Planstellen noch Maßnahmen, die unsere Arbeit erleichtern.”

Entsprechend groß sei die Enttäuschung über das Doppelbudget: Geld für zusätzliche Planstellen für Richter und Staatsanwälte oder fehlende Stellen gibt es nicht. Seit 2016 sei der Personalstand bei Richtern um drei Prozent gestiegen, sagt Richtervereinigungspräsident Gernot Kanduth. Die Zahl der Kabinettsmitarbeiter der Bundesregierung wuchs dagegen von 163 auf 364 – ein Plus von 123 Prozent. Kanduth verweist auf die zuletzt um sechs Prozent erhöhten Gerichtsgebühren: Die zusätzlichen Einnahmen von zehn bis elf Millionen Euro könnten 70 neue Planstellen finanzieren. “Wir müssen zuerst die Staatsfinanzen in Ordnung bringen”, reagierte Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) am Montag.

Der Protest richte sich ausdrücklich nicht gegen die rechtssuchende Bevölkerung, sondern solle ein leistungsfähiges Rechtssystem sichern. Auch wenn 250 zusätzliche Planstellen nicht sofort geschaffen werden könnten, brauche es ein langfristiges Bekenntnis zur Justiz, sagt Krismer-Palm: “Wir brauchen eine Perspektive.”