Moosbrugger: „Da brauche ich keine fünf Sachverständigen vom Naturschutz“

Schwarzach „Wer schützt die Natur?“, fragt Josef Moosbrugger. Der Landwirtschaftskammerpräsident antwortet selbst: „Wir Bäuerinnen und Bauern, und zwar jeden Tag. Ich weiß nicht, ob die täglichen Leserbriefschreiber auch jemals einen Beitrag für die Natur geleistet haben.“ Der Landwirt kann die Aufregung um die Novelle des Naturschutzgesetzes überhaupt nicht verstehen. „Dieses Deregulierungsgesetz öffnet nicht Tür und Tor für die Zerstörung der Landschaft.“

Moosbrugger geht es um Deregulierung. Etwa beim Moorschutz. Die Landesregierung plant, die Bewilligungspflicht bei Eingriffen in landwirtschaftlich genutzte Moore von 100 auf 500 Quadratmeter anzuheben. „Man muss die Flächen in Relation sehen. Das sind 0,05 Hektar. Und was traut man denn einem Bewirtschafter zu? Wegen dieser Änderung wird doch kein Moor zerstört?“ Zudem könne man weiterhin nicht überall alles tun. „Naturschutzgebiete, Natura2000-Flächen und so weiter, bleiben weiterhin unter strengem Schutz. Da ändert sich gar nichts. Bleiben wir doch fair und korrekt!“

Hinzu komme ein Widerspruch in der Gesetzeslogik. Im Lauteracher Ried reicht laut Naturschutzverordnung bei Eingriffen bis zu 300 Quadratmetern die Zustimmung des Gebietsbetreuers – erst darüber ist eine Bewilligung erforderlich. Außerhalb des Schutzgebiets liegt die Bewilligungsgrenze hingegen bei 100 Quadratmetern. „In Schutzgebieten ist also mehr möglich als außerhalb. Da passt die Gesetzeslogik nicht.“

Die Gesetzesnovelle sieht außerdem höhere Freigrenzen für Bauten und Infrastruktur außerhalb bebauter Flächen vor. Die Österreichische Berg- und Kleinbauernvereinigung (ÖBV) sieht das kritisch: Damit beschleunige sich der Fraß wertvoller Agrarflächen. Moosbrugger beurteilt das anders. „Die Anforderungen von Gesellschaft und Handel an Tierwohl, Laufställe und Ausläufe steigen stetig. Wenn ich das will, muss ich die Fläche zur Verfügung stellen. Da brauche ich keine fünf Sachverständigen vom Naturschutz.“ Zudem werde ohnehin nur dort ausgebaut, wo bereits Betriebe stehen. „Kein landwirtschaftlicher Betrieb baut im Naturschutzgebiet.“ Jeder Betrieb sei daran interessiert, mit möglichst wenig Fläche auszukommen. Auch die Vorgaben des Baurechts würden weiterhin gelten.

Dass die Kompetenzen der Naturschutzanwältin beschnitten werden, verteidigt Moosbrugger ebenfalls. Schließlich hätten Naturschutzorganisationen durch die Aarhus-Konvention zahlreiche neue Beteiligungsrechte in Verfahren erhalten. „Da ist es nur logisch, dass man die Beteiligung der beamteten Naturschutzanwaltschaft reduziert. Das ist keine Schwächung, sondern die logische Folge. Wozu brauche ich die Doppelgleisigkeit?“

Doch selbst die umstrittenen Lockerungen gehen Moosbrugger nicht weit genug. Der Landwirtschaftskammerpräsident hätte sich noch deutlich mehr Deregulierung gewünscht. Etwa, dass der Schutzbereich eines Ufers auf Null Meter gesenkt wird – statt wie geplant auf fünf. Außerdem sollten auch Zufahrten und Wege von der Bewilligungspflicht ausgenommen werden. „Mit zwei Metern Wegbreite kommt heute niemand mehr zurecht. Jeder Lkw ist breiter.“ Auch Doppelgleisigkeiten bei der Waldaufsicht hätte Moosbrugger gerne abgeschafft. „Aus unserer Sicht ist nicht alles erfüllt worden. Aber das Gesetz ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.“

Die zahlreichen Kritikerinnen und Kritiker versteht er deshalb nicht. „Ich habe bisher keine Argumente gefunden, die berechtigen, von Naturzerstörung zu reden. Das Gegenteil ist der Fall“, hält Moosbrugger fest. „Man will den Praktikern den Zugang erleichtern und stutzt die Bürokratie. Das ist vernünftig.“