Wohlstand geht zurück

SCHWARZACH. Immer mehr Haushalte können sich immer weniger leisten: Pensionen werden im kommenden Jahr nur teilweise an die Inflation angepasst, Leistungen wie die Familienbeihilfe sind überhaupt für längere Zeit eingefroren worden. Und jetzt hat das Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO im Rahmen einer Konjunkturprognose auch noch festgestellt, dass die Reallöhne sinken.

Nominell, also „in Euro“, wird der durchschnittliche Bruttolohn heuer um 2,4 Prozent steigen, real, also wertmäßig, aufgrund der starken Teuerung jedoch um 0,9 Prozent sinken. Schlimmer: Weil die Steuerbelastung steigt, kommt es beim Nettolohn sogar zu einem Einbruch von eineinhalb Prozent. Das sei „heftig“, schreibt WIFO-Chef Gabriel Felbermayr: „2025 waren sie stagniert. Und 2027 dürften sie trotz stärkeren Lohnwachstums noch einmal leicht sinken, weil Steuern und Abgaben weiter steigen.“ Nachsatz: „Inflation und Budgetkonsolidierung fordern einen hohen Tribut von den Menschen im Land.“

„Die Regierung hat die kalte Progression durch die Hintertür wieder eingeführt“, kritisiert Dénes Kucsera von der wirtschaftsliberalen Denkfabrik Agenda Austria. Vor dreieinhalb Jahren erst ist sie unter schwarz-grüner Führung abgeschafft worden, doch die schwarz-rot-pinke Koalition lässt sie zu einem Drittel wieder voll wirken, um höhere Steuereinnahmen für die Budgetsanierung zusammenzubekommen. Die Folge: Wer zum Beispiel 5000 Euro brutto pro Monat verdient, zahle heuer um insgesamt 78 Euro mehr Einkommensteuer, so Kucsera: „Das klingt nach wenig, doch der Effekt wächst Jahr für Jahr. Bis 2029 summiert es sich auf voraussichtlich 886 Euro.“

Alternativen? Laut Kucera wäre es besser, bei den Ausgaben zu sparen bzw. bei Förderungen, in der Verwaltung und bei den Pensionen statt bei den Erwerbstätigen. Sonst würden diese zwei Mal verlieren – beim Blick auf den Lohnzettel und wegen der steigenden Preise dann auch noch beim Einkaufen.

Beim gewerkschaftsnahen Momentum-Institut hat man einen anderen Fokus: „Um den Reallohnverlust zu begrenzen, muss die Bundesregierung ihre Preisbremsen nachschärfen“, erklärt Chefökonom Oliver Picek: „Die geplante Strompreisbremse muss vorgezogen werden, sodass sie nicht erst ab hohen Schwellenwerten in Kraft tritt, sondern sofort.“ Für den privaten Mietmarkt brauche es eine „wirksame Mietpreisbremse nach Schweizer oder deutschem Vorbild“. Und für Lebensmittel wäre eine größere Senkung der Umsatzsteuer angebracht.

Die einnahmenseitige Budgetsanierung läuft nach Überzeugung von Picek zu stark über den Faktor Arbeit, aber zu wenig über den Faktor Kapital: Gefragt wäre seines Erachtens eine höhere Bankenabgabe, eine Wiederanhebung der Körperschaftsteuer auf 25 Prozent, eine Anpassung der Grundsteuer oder eine Erbschafts- oder Vermögensteuer.

Für Vorarlberg sieht Arbeiterkammerpräsident Bernhard Heinzle das Problem, dass Wohnen und Energie besonders teuer seien, die Arbeitslosigkeit steige und im Sozialbereich gekürzt werde: „Für immer mehr Vorarlbergerinnen und Vorarlberger wird es eng.“

Daher wäre es laut Heinzle wichtig gewesen, mit Übergewinnen der Energieversorger auf Landesebene den gemeinnützigen Wohnbau zu forcieren, den Heizkostenzuschuss auszuweiten, Arbeitsmarktprojekte gegen die steigende Arbeitslosigkeit zu finanzieren und Kürzungen im Sozialbereich zu verhindern. Das wären echte Beiträge zu einem „guten Leben“ in Vorarlberg, wie er meint. Dahinter stehe eine grundsätzliche Frage der Verteilungsgerechtigkeit: „Wer viel hat, muss auch mehr zum Gemeinwohl beitragen, und wer Arbeit leistet, muss gut davon leben können.“ Diese Diskussion sei zu führen.