Rufe nach viel größerer Spritpreisbremse
Benzin und Diesel noch teurer als im Frühjahr, Regierung wartet mit Antwort jedoch ab.
SCHWARZACH. Die Spritpreise bewegen sich auf einem historischen Höchstniveau. Am Mittwoch kostete Diesel in Vorarlberg mit 2,318 Euro pro Liter erstmals mehr als in Folge der damaligen Preisexplosion nach Ausbruch des Irankrieges. Damals hatte es sich zur Spitze um „nur“ 2,257 Euro gehandelt. Benzin war damals um 1,911 Euro pro Liter zu haben. Diesen Mittwoch musste man mit 1,982 Euro ebenfalls mehr dafür bezahlen. Das ist Daten der Regulierungsbehörde E-Control zu entnehmen. Wobei von Medianwerten die Rede ist. Das bedeutet, dass die Preise an der Hälfte der erfassten Tankstellen noch höher sind.
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Über einen weiteren Anstieg sollte man sich nicht wundern: „Eine Stabilisierung ist kurzfristig nicht in Sicht“, erklärt Sebastian Koch vom Institut für Höhere Studien (IHS) und verweist auf anhaltende Kriegshandlungen in Nahost, durch die Öllieferungen nur noch eingeschränkt möglich sind.
Die Bundesregierung hat zwar keinen Einfluss darauf, der Druck auf sie, bei den Preisen auf nationaler Ebene gegenzusteuern, steigt aber: „Die Politik muss handeln und das schnell“, sagt Vorarlbergs Arbeiterkammer-Präsident Bernhard Heinzle. Die Bekämpfung der Teuerung müsse jetzt höchste Priorität haben: „Explodierende Spritpreise treiben die gesamte Inflation an. Die Bundesregierung muss hier eingreifen, um eine neuerliche Preisspirale nach oben zu unterbinden, die die gesamten Lebenshaltungskosten verteuert.“ Konkret drängt Heinzle, die vorerst nur bis Ende September geltende Spritpreisbremse zu verlängern und zusätzlich eine Margenbegrenzung für Mineralölkonzerne wiedereinzuführen, die es im Frühjahr gegeben hat. Außerdem solle Heizöl miteinbezogen werden. Zur Erklärung: Durch die Margenbegrenzung werden Gewinnspannen der Konzerne gedeckelt.
Beim ÖAMTC im Land fordert man ebenfalls ein umfassendes Paket: „Die derzeitigen Spritpreise belasten vor allem jene Menschen, die für Arbeit, Familie und Alltag auf ihr Auto angewiesen sind“, sagt Clubjurist Dominik Tschol. Daher müsse gehandelt werden: Die auslaufende Spritpreisbremse in Form einer Mineralölsteuer-Reduktion von 1,9 Cent pro Liter sei zu gering. Sie müsse nicht nur verlängert, sondern auch ausgeweitet werden. Zusätzlich brauche es eine befristete Senkung oder Aussetzung der CO₂-Bepreisung.
Aufgrund der Nahost-Krise steigen die Spritpreise, und gegen globale Energiekrisen kann die Regierung wenig ausrichten, ist der Ökonom Michael Schwendinger vom Verkehrsclub Österreich (VCÖ) hingegen überzeugt. Die Spritpreisbremse sei bestenfalls eine teure Notlösung: „Viel wirksamer ist eine Spritverbrauchsbremse. Sinkt der Verbrauch durch spritsparendes Fahren um 20 Prozent, dann wirkt sich das auf die Spritkosten so aus, als würde ein Liter Diesel statt zum Beispiel 2,268 Euro nur 1,814 Euro kosten.“
Die Regierung will erst Ende September über eine Verlängerung der Spritpreisbremse entscheiden. Laut Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) hat es sich bewährt, die Regelung aufgrund der Marktentwicklung jeweils Ende des Monats für den Folgemonat zu fixieren. Aus dem Büro von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) wird signalisiert, dass man für eine Wiedereinführung der Margenbegrenzung wäre, wie sie von Heinzle gefordert wird. Abgesehen davon wird betont, dass man durch die Spritpreisbremse weitergebe, was man aufgrund der erhöhten Benzin- und Dieselpreise an gestiegenen Umsatzsteuereinnahmen verzeichne. Von März bis August seien das 90 Millionen Euro gewesen.
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Der Staat sei kein „Krisengewinner“, erklärt WIFO-Expertin Margit Schratzenstaller: Weil auf der anderen Seite weniger Auto gefahren und außerdem immer mehr Menschen auf elektrobetriebene Fahrzeuge umsteigen, sinke das Mineralölsteuer-Aufkommen. Nichtsdestotrotz sei es „grundsätzlich sinnvoll und auch budgetär machbar“, das, was es an zusätzlichen Umsatzsteuereinnahmen gebe, durch die Spritpreisbremse bzw. eine reduzierte Mineralölsteuer (MÖSt) zurückzugeben.