Kommentar: Musterland

Wenn es um Budgetfragen geht, hat Vorarlberg lange als “Musterland” gegolten in Österreich. Diese Zeiten sind jedoch vorbei. In der Steiermark, in Kärnten und im Burgenland mag die Pro-Kopf-Verschuldung der Landes- und Gemeindeebene mit mehr als 8000 Euro im vergangenen Jahr noch immer viel höher gewesen sein als hierzulande (5101 Euro). Das heißt jedoch wenig, wie ein Blick auf die Entwicklung seit 2015 zeigt: Heute ist sie nicht mehr nur in Tirol (3313 Euro) niedriger, sondern auch in Oberösterreich (3323) und Salzburg (4289) – damit ist Vorarlberg auf dem Weg zum Durchschnitt.

Weil strukturelle Veränderungen auch in Vorarlberg ausbleiben, wird es noch lange keinen Spielraum für große Entlastungen geben.

Zumal die weiteren Aussichten besorgniserregend sind: Für das Land allein zeichnet sich im kommenden Jahr eine Neuverschuldung in dreistelliger Millionenhöhe ab. Der Schuldenstand dürfte auf mehr als eine Milliarde Euro klettern. Die Gemeinden stehen nicht besser da. Im Gegenteil, inklusive ausgelagerter Unternehmen haben sie diese Schwelle bereits vor zwei Jahren überschritten, und mit 2827 weisen sie mittlerweile die höchste Pro-Kopf-Verschuldung im bundesweiten Vergleich auf.

Die Entwicklung ist erklärbar: Es geht um einen lockeren Umgang mit öffentlichen Mitteln. Beispiel “Marke Vorarlberg”, bei der zu viel Geld für nichts verpulvert worden ist. Und es geht um strukturelle Herausforderungen. Damit gemeint ist, dass es gerade auch in Bereichen wie Gesundheit, Pflege und Kinderbetreuung an klaren Zuständigkeiten mangelt, in denen die Ausgaben unter anderem alterungsbedingt davonziehen. Und dass auf der anderen Seite die Steuereinnahmen bei Weitem nicht stark genug steigen, um das auszugleichen.

Da wären Reformen gefragt: Land und Gemeinden haben im Frühjahr eine “Agenda” vereinbart. Die Kommunen schlagen zwar vor, dass sie die alleinige Verantwortung für die Kinderbetreuung übernehmen und sich aus anderen Bereichen zurückziehen, Ergebnisse lassen jedoch auf sich warten. Darüber kann man sich wundern. Es wirkt wie ein Spiel auf Zeit. Oder eine Wette, dass sich die Schwierigkeiten irgendwann in Luft auflösen.

Das werden sie jedoch nicht tun. Erstens: Vor allem Gesundheits- und Pflegeausgaben werden in den kommenden Jahren und Jahrzehnten allen Prognosen zufolge weiter zunehmen. Zweitens: Wirtschaftliche Boomjahre mit Wachstumsraten von zwei Prozent und mehr sind nicht absehbar. Der Kanzler wäre schon über ein Prozent froh und hat das auch zum Ziel erklärt. Allein: Selbst damit werden sich die Steuereinnahmen der Gebietskörperschaften weiterhin nur gebremst entwickeln.

Was zu einer bitteren Erkenntnis überleitet: Weil strukturelle Veränderungen nicht nur auf Bundesebene, sondern auch in Vorarlberg ausbleiben, wird es noch lange keinen Spielraum für große Entlastungen geben – damit setzen sich schwarze und blaue Regierungsvertreter, die so gerne von ebensolchen reden, dem Vorwurf aus, es in Wirklichkeit eher sogar auf die Notwendigkeit neuer oder noch höherer Steuern hinauslaufen zu lassen.