Die Landes-Hypobank unter der Lupe

Spezial / 04.04.2016 • 20:39 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
Hypo-Chef Grahammer (r.): „Sollten die Prüfer etwas finden, werde ich die Konsequenzen ziehen und zurücktreten.“ Fotos: APA, Reuters
Hypo-Chef Grahammer (r.): „Sollten die Prüfer etwas finden, werde ich die Konsequenzen ziehen und zurücktreten.“ Fotos: APA, Reuters

Externe Wirtschaftsprüfer werden Landesbank prüfen. Bank steigt aus Offshore-Geschäften aus.

Bregenz. Ein Netzwerk von 400 Journalisten veröffentlichte am Sonntag das Ergebnis einer einjährigen Recherche über Offshore-Geschäfte in Panama. Zwei österreichische Banken tauchen darin auf: Die Raiffeisen Bank International (RBI) und die Vorarlberger Hypo-Bank. Am Montag gingen Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) und Hypo-Chef Michael Grahammer an die Öffentlichkeit. Obwohl bisherige Prüfungen nichts Illegales festgestellt haben, wird ein externer Prüfer beauftragt, die Bank unter die Lupe zu nehmen. Grahammer erklärt: „Sollten die Prüfer etwas finden, werde ich die Konsequenzen ziehen und zurücktreten.“ Warum tauchen nur Hypo und RBI auf? „Das ist Zufall. Wir sind nicht die einzige Bank in Österreich, die das macht. Eine Reihe haben Offshore-Kunden.“ Indes wurde bekannt, dass die Behörden 2012 ermittelten, da die FMA auf ein Konto eines Putin-Vertrauten stieß. Allerdings wurden die Ermittlungen eingestellt.

Was sind eigentlich Offshore-Geschäfte? Und wie groß ist der Umfang wirklich? Die VN beantworten die zehn brennendsten Fragen.

Was sind Offshore-Gesellschaften?

Eine Offshore-Gesellschaft ist ein Unternehmen, das in einem Land eingetragen ist, in dem es von einer besonders vorteilhaften Besteuerung profitiert, solange es seine Tätigkeit nicht in diesem Land ausübt. Sie hat drei Merkmale: Erstens sollte sie als Körperschaften innerhalb der Gerichtsbarkeit des Gründungslandes registriert werden. Zweitens sollte die „Gründer“ (Kunden) ihren Wohnsitz außerhalb der Gerichtsbarkeit haben. Drittens muss die Firma ihre gesamten Geschäfte außerhalb ausüben. Sonst wird sie für „eine ansässige Gesellschaft“ gehalten. Mittels Offshore-Gesellschaften können wahre Besitzer des Geldes verschleiert werden. Die Hypo-Landesbank versichert, jeden wirtschaftlich Berechtigten zu kennen.

In welchem Umfang betreibt die Hypo-Landesbank Offshore-Geschäfte?

Rund 700 Kunden der Bank gelten als sogenannte Offshore-Kunden, dazu zählen aber auch Liechtensteiner Gewerbebetriebe. Relevant seien in Sachen Panama Papers 150 bis 160 Kunden, sagt Grahammer, die aber überprüft worden seien. In Summe geht es um 100 bis 150 Millionen Euro bei insgesamt sechs Milliarden Euro Kundenverbindlichkeiten. Im Offshore-Bereich sind drei Mitarbeiter der Vorarlberger Landeshypobank regelmäßig tätig.

Wieso Panama?

Panama zählt zu über einem Dutzend Steueroasen, die darauf spezialisiert sind, die Geschäfte und Investitionen von nicht ansässigen Unternehmen zu regeln. Derzeit sollen in etwa 90 Banken Einlagen in Höhe von rund 65 Milliarden US-Dollar verwalten. In den 80er-Jahren war das Land das Bankenzentrum der kolumbianischen Drogenkartelle.

Welche Prüfungen gab es?

Neben der internen Revision überprüfte regelmäßig eine externe Revision die Geschäftsgebaren der Landes-Hypo. Zudem überprüft und beaufsichtigt die Finanzmarktaufsicht (FMA) seit Jahren den Bereich Geldwäsche, während die Österreichische Nationalbank (OeNB) die Einhaltung von Sanktionen kontrolliert.

Sind diese Geschäfte legal?

Ja. Firmen oder Konzerne können sich in Offshore-Standorten niederlassen, um dort Geschäftsfinanzen sowie Fusionen und Übernahmen abzuwickeln oder Steuerplanungen vorzunehmen. Das verstößt nicht gegen österreichisches Recht. Bis vor vier Jahren besaß die Bank selbst ein Offshore-Unternehmen auf Jersey.

Weshalb die Aufregung?

Der deutsche Wirtschaftsrechtler Alexander von Saucken erklärt: „Briefkastenfirmen werden häufig dazu genutzt, um Steuerbetrug, Korruption oder Geldwäsche aus kriminellen Machenschaften zu verschleiern.“ Auch Sanktionen können Mittels solcher Konstruktionen umgangen werden. Durch Steuerflucht entstehen enorme Schäden für die Volkswirtschaft.

Gab es Ermittlungen?

Ein Sprecher des Landesgerichts Feldkirch bestätigte, dass die FMA im Jahr 2012 eine Verdachtsmeldung an die Geldwäsche-Meldestelle beim Bundeskriminalamt erstattet hat. Anlassfall war ein Offshore-Geschäft des Geschäftsmanns Guennadi Timtchenko, der zu den engen Vertrauten des russischen Präsidenten Vladimir Putin gezählt wird. Der Milliardär machte laut den jüngsten Enthüllungen einen Deal mit der Southport Management Service auf den britischen Jungferninseln. Die Konten sollen über die Hypo gelaufen sein. Der Verdacht lautete auf Geldwäsche. Das Verfahren wurde mangels Beweisen 2013 eingestellt. Timtchenko wurde 2014 auf die Sanktionsliste der USA gesetzt.

Welche Konsequenzen für die Hypo hat die Causa?

Die Finanzmarktaufsicht prüft erneut. Außerdem wird das Land einen externen Wirtschaftsprüfer beauftragen. Indes versicherten Grahammer und Wallner, bald aus allen Offshore-Geschäften aussteigen zu wollen. „Dieser Prozess ist 2009 gestartet“, erklärt Wallner. Wie viele schon geschlossen wurden, kann Grahammer nicht sagen. Er relativiert zudem: „Ganz auf null können wir nicht gehen, es wird gewisse Offshore-Unternehmen weiterhin geben.“

Was wusste der Besitzer?

LH Wallner erklärte, vom Umfang erst aus den Medien erfahren zu haben. Die Berichte der FMA und der Revision sind laut Grahammer regelmäßig den Gremien berichtet worden, zudem hat die Bank am Sonntag, vor der Veröffentlichung, eine schriftliche Stellungnahme verfasst.

Wem gehört die Hypo-Landesbank?

Die Vorarlberger Landes- und Hypothekenbank Aktiengesellschaft des Landes Vorarlberg hat zwei Gesellschafter. Dem Land Vorarlberg gehören über die Vorarlberger Landesbank-Holding 76,03 Prozent der Bank, die restlichen 23,97 Prozent sind im Besitz der Austria Beteiligungsgesellschaft, die wiederum der Landesbank Baden-Württemberg und der Landeskreditbank Baden-Württemberg gehört.

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Panama-Papers Thementeam:

Michael Prock, Andreas Scalet,
Felix Holzer