Brexit spaltet Briten und Europäer

LONDON, brüssel. (VN-hrj) Am 23. Juni trifft Großbritannien eine der folgenschwersten Entscheidungen seiner jüngeren Geschichte: Das Volk stimmt per Referendum über Verbleib oder Austritt aus der EU ab. Befürworter und Gegner des Brexits liefern sich kurz vor dem Referendum ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Laut der britischen Zeitung „The Sun“ sprachen sich am Donnerstag noch 46 Prozent der Befragten für einen Verbleib Großbritanniens in der EU aus, 45 Prozent waren dagegen. Fakt ist: Gewinnen die Brexit-Befürworter, hat das unabsehbare Konsequenzen – sowohl für Großbritannien als auch für die anderen 27 EU-Staaten.

Befürworter und Gegner

Gewaltige Kosten, die Regulierungswut der EU-Kommission und vor allem immer mehr Zuwanderer sind die Hauptargumente der Befürworter des Brexit, deren Anführer Nigel Farage, Chef der rechtspopulistischen UKIP-Partei, ist. „Dieses Referendum ist das wichtigste Ereignis seit 1957. Die EU steht vor dem Kollaps“, sagt Farage. Er ist davon überzeugt, dass seine Landsleute den EU-Austritt wählen und das einen Dominoeffekt provozieren werde: „Nach uns werden andere nördliche Länder austreten, eins nach dem anderen. Dänemark zuerst, dann die Niederlande, Schweden, Österreich.“

Die Idee eines Referendums brachte der Vorsitzende der konservativen Partei, Premierminister David Cameron, vor der Parlamentswahl im Mai 2015 ins Spiel, um seine Gegner und EU-Kritiker in der konservativen Partei ruhigzustellen. Öffentlich gab sich Cameron zunächst sehr EU-kritisch, forderte die Gemeinschaft zu Reformen auf. Beim EU-Gipfel im Februar verkündete er einen Durchbruch. Vor allem beim Thema EU-Einwanderer habe er sich durchgesetzt. Und über Nacht wurde Cameron zum EU-Fan. Jetzt sagt er, ein Austritt würde die Wirtschaft und Sicherheit des Landes gefährden. Insider meinen, falls der Brexit kommt, bleibe Cameron nur der Rücktritt.

Brexit und die EU

Ein Brexit würde nicht nur auf Großbritannien, sondern auf die ganze EU Auswirkungen haben, sind viele Analysten überzeugt – gerade angesichts des Vorrückens populistischer, rechter und EU-kritischer Parteien in ganz Europa. Zusätzlich zur Flüchtlingskrise, einem schwachen Wirtschaftswachstum, den Schwierigkeiten mit der Türkei und dem Konflikt mit Russland könnte die EU mit dem erstmaligen Ausscheiden eines Mitgliedsstaates einer bisher noch nie dagewesenen internen Belastungsprobe und einer Phase der Unsicherheit ausgesetzt werden. In den anderen EU-Staaten wächst indes die Zahl der Befürworter eines Verbleibs Großbritanniens in der EU.

Nicht gerade diplomatisch tat Kommissionspräsident Jean-Paul Juncker seine Sicht der Dinge zum Brexit kund. Zur französischen Zeitung „Le Monde“ sagte er: „Die ‚Deserteure‘ werden nicht mit offenen Armen empfangen. Wenn die Briten Nein sagen, was ich nicht hoffe, dann wird das gemeinschaftliche Leben nicht so weitergehen wie vorher. Großbritannien wird akzeptieren müssen, als ein Drittstaat angesehen zu werden, den wir nicht dauernd liebkosen werden.“