Städte am Limit: Wo noch Handlungsspielraum ist

Schwarzach Die finanzielle Lage vieler Städte ist angespannt. Das Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ) hat bei 261 Mitgliedsstädten des Städtebundes nachgefragt: Rund ein Drittel schätzt die finanzielle Situation der eigenen Gemeinde in den kommenden zwei bis drei Jahren als herausfordernd ein. Weitere zwei Drittel bewerten sie sogar als kritisch oder sehr kritisch. Mehr als die Hälfte der Städte hat Schwierigkeiten, die laufenden Ausgaben mit den bestehenden Einnahmen zu decken. Entsprechend geben nahezu alle Befragten an, sich bereits in einem Konsolidierungsprozess zu befinden. Doch wie kann dieser gelingen? Das KDZ verweist auf ein positives Beispiel aus Vorarlberg.

In einer aktuellen KDZ-Studie für den Städtebund zeigen Städte, wie sie Kosten einsparen und durch bessere Zusammenarbeit effizienter wirtschaften können. Neben klassischen Maßnahmen wie Gebührenerhöhungen, Aufgabenüberprüfung oder Effizienzsteigerungen gewinnen zunehmend auch alternative Wege an Bedeutung. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf Kooperationen.

Schlanke Personalstruktur

Als Vorzeigeprojekt hebt die Studie die gemeinsame Baurechtsverwaltung von zwölf Gemeinden in der Region Vorderland-Feldkirch hervor. Rund 32.000 Menschen und etwa 11.000 Haushalte werden hier seit 2005 gemeinsam verwaltet – und das deutlich kosteneffizienter als zuvor. Die beteiligten Gemeinden – Fraxern, Göfis, Klaus, Laterns, Meiningen, Rankweil, Röthis, Sulz, Übersaxen, Viktorsberg, Weiler und Zwischenwasser – haben sich auf eine zentrale Organisation mit Sitz in Sulz geeinigt. Sämtliche baurechtlichen Verfahren und Verwaltungsabläufe werden dort zentral abgewickelt. Die Kostenanteile richten sich nach der jeweiligen Einwohnerzahl.

Das KDZ spricht von einer klaren Win-win-Situation. Die Zufriedenheit mit der organisatorischen Entlastung sei hoch, gleichzeitig würden Kosten eingespart. Auch wenn es keine exakten Vergleichszahlen vor der Zusammenarbeit gibt, deuten die im Vergleich zu Einzelverwaltungen deutlich schlankeren Personalstrukturen auf eine hohe Effizienz hin. Der Personalaufwand sei im Verhältnis zu Städten mit ähnlicher Einwohnerzahl niedrig, heißt es in der Studie.

Grundsteuer erneut Thema

Dennoch sind laut KDZ und Städtebund dringend weitere Maßnahmen notwendig, die nicht im Einflussbereich der Gemeinden liegen. “Konsolidierung ist kein Selbstzweck. Es geht darum, den Handlungsspielraum der Städte zu erhalten und die Lebensqualität in den Gemeinden nachhaltig zu sichern”, betont Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes. Gleichzeitig brauche es ein klares Bekenntnis von Bund und Ländern, die Städte mit ihren finanziellen Herausforderungen nicht allein zu lassen. Notwendig sei die Umsetzung längst fälliger Reformen.

Besonders die stark wachsenden Ausgaben in Bereichen wie Kindergärten, Pflege und Gesundheit setzen die Budgets unter Druck. So sei etwa eine Reform der Grundsteuer überfällig, da sie seit über 20 Jahren nicht an die Inflation angepasst wurde. Auch die finanzielle Beziehung zwischen Ländern und Gemeinden müsse neu geordnet werden.

Stopptaste bei bereits geplanten Projekten

Besonders kritisch sehen viele Städte, dass Investitionen zunehmend eingespart werden – vor allem in Bereichen ohne gesetzliche Verpflichtung wie Sport, Kultur, Soziales oder Klimaschutz. 45 Prozent der Befragten gaben an, dass nur noch zwingend notwendige Investitionen erfolgen. Sechs Prozent berichten sogar, dass selbst diese nicht mehr finanzierbar sind – etwa die Sanierung eines Schuldaches, wenn es hineinregnet.

Da die laufenden Budgets kaum noch Spielraum lassen, müssen Investitionen zunehmend über neue Schulden finanziert werden. Die Hälfte der Befragten rechnet mit einer steigenden Verschuldung – ein Trend, der dem gesamtstaatlichen Ziel der Schuldenreduktion entgegenläuft.