Leserbrief: Vom Paulus zum Saulus – der Entwurf zur Naturschutznovelle

Offensichtlich hat unsere Landesregierung noch nicht begriffen, dass Naturschutz und Menschenschutz untrennbar miteinander verknüpft sind. Anders kann ich mir nach diesem Sommer der Temperaturrekorde die geplante Sammelnovelle “Naturschutz-Deregulierungsgesetz 2026” nicht erklären. “Ein Anschlag auf den Naturschutz”, “Kritische Stimmen unerwünscht” – so lässt sich die Novelle zusammenfassen. Beispiel: Bis heute dürfen Moore und Magerwiesen, die kleiner als 100 m² sind, bewilligungsfrei entwässert und intensiviert werden. Geplant ist, diese Grenze auf das Fünffache anzuheben. Auf der einen Seite werden große Moore mit viel finanziellem, zeitlichem Aufwand renaturiert, gleichzeitig soll künftig die Zerstörung der vielen Kleinmoore und Magerwiesen bewilligungsfrei werden. Dass dies mit dem Naturschutz- und Bodenschutzprotokoll der Alpenkonvention nicht vereinbar ist, wird von unserer Landesregierung geflissentlich ignoriert. Geplant ist weiters, dass anerkannte Naturschutzorganisationen zwar an Verfahren beteiligt werden, sich aber streng auf EU-relevante Inhalte beschränken müssen. Sie werden auch nicht über Verfahren informiert, sondern müssten tagtäglich das Veröffentlichungsportal der Landesregierung durchstöbern, um keine Fristen zu versäumen. Denn dies würde automatisch den Verfahrensausschluss bewirken. Auch diese Änderung ist nicht ansatzweise mit der Aarhus-Konvention vereinbar, die den NGOs ein Beschwerderecht bei umweltrelevanten Vorhaben einräumt. Die Aufzählung weiterer nicht akzeptabler Änderungen würde den Rahmen sprengen. Resümee: Der Alpenverein lehnt die geplante Novelle in sämtlichen Punkten ab.

Gerhard Kaufmann, Landesnaturschutzreferent Alpenverein Vorarlberg, Dornbirn