Kommentar: Umbruch in Amerika

Der Ausgang der heutigen Parlamentswahl hat über die USA hinaus tiefgreifende Bedeutung, man kann sie ruhig als Schicksalswahl bezeichnen. Donald Trump steht zunächst einmal innenpolitisch auf dem Prüfstand. Dass die USA mit 124 Prozent des Bruttoinlandsprodukts einen Schuldenhöchststand haben (in Österreich machen bereits 84 Prozent dem Finanzminister Sorgenfalten), wird die Wähler am wenigsten kratzen. Eher sind es wirtschaftliche Probleme, vor allem die Preissteigerungen, die den Wählern unter die Haut gehen. Wie sehr sich Trump davor fürchtet, sieht man an dem auf dem Rücken der Ukraine ausgetragenen Dieseldeal mit Putin, der preisdämpfend wirken soll.

“USA sind auf dem Weg zu einer Scheindemokratie”

Wohl weniger massentauglich ist die Befürchtung, dass die USA auf dem Weg zu einer Scheindemokratie sind. Wenn die Republikaner weiterhin in beiden Parlamentskammern und im Höchstgericht die Mehrheit hätten, würde das die Gewaltenteilung als Kernelement einer Demokratie beschädigen. Ein fair zustande gekommenes Wahlergebnis würde Trump laut eigener Aussage zur Kenntnis nehmen, wobei er eine Niederlage wohl von vornherein als unfair ansehen würde. Man muss befürchten, dass er – in die Ecke getrieben – in gekränkter Eitelkeit noch unberechenbarer und maßloser als bisher werden würde.

Auch weltpolitisch wird die Wahl Spuren hinterlassen. Bei einem Erfolg Trumps wird man für den Weiterbestand der Ukraine und die Konflikte im Nahen Osten das Ärgste befürchten müssen. Aber selbst bei einem Erfolg seiner Gegner, der Demokraten, wird das Verhältnis USA-Europa nicht mehr so sein wie vorher. Dass die USA angesichts knapper Kassen und vielfältigen Nachholbedarfs daheim nicht weiterhin die Sicherheit Europas in so hohem Ausmaß finanzieren werden, hat sich bereits unter den Demokraten Obama und Biden abgezeichnet. Das wie lange Zeit einfach aussitzen zu wollen, rächt sich jetzt. Europa kommt nicht darum herum, seine Verteidigung besser zu finanzieren und zu koordinieren. Dabei tut sich ein großes Spannungsfeld auf: Konkret auftretender Finanzbedarf wird die Budgets stressen (und damit auch die Wählerschaft), während andererseits viele Leute dem (Irr-)Glauben anhängen, sich nach der blutigen Unterwerfung der Ukraine vor Putin nicht mehr fürchten zu müssen und sich daher die ganze Verteidigungsfähigkeit sparen zu können.