Leserbrief: Wenn Erziehung versagt, muss der Rechtsstaat handeln!

Justizministerin Anna Sporrer betont, Kinder müssten erzogen und nicht bestraft werden. Das klingt gut, blendet aber offenbar die Realität aus: In der Erziehung werden Fehler gemacht, Eltern versagen oder stoßen an ihre Grenzen. Und manchmal greifen selbst professionelle Hilfsangebote nicht mehr. Was aber passiert, wenn strafunmündige Jugendliche wiederholt durch massive Gewalt auffallen und Menschen schwer verletzen? Wird dann weiterhin auf Erziehung verwiesen, während die Gesellschaft die Konsequenzen tragen muss? Im aktuellen Fall in Vorarlberg verweist die Ministerin auf die Möglichkeiten der Kinder- und Jugendhilfe, während Landesrätin Schöbi-Fink erklärt, ihr seien die Hände gebunden. Dieses gegenseitige Verweisen auf Zuständigkeiten ist keine Lösung. Frau Ministerin, es reicht nicht, theoretische Möglichkeiten aufzuzählen. Wenn die bestehenden Instrumente nicht greifen, muss der Gesetzgeber handeln. Es wird höchste Zeit, auch die Strafmündigkeit neu zu bewerten. Wer bereits mit zwölf oder 13 Jahren zu schwerer Gewalt fähig ist, muss auch wissen, dass sein Handeln Konsequenzen hat. Erziehung und Konsequenzen schließen einander nicht aus. Strafunmündigkeit darf kein Freibrief sein. Der Rechtsstaat muss endlich auch die Opfer und die Sicherheit der Bevölkerung in den Mittelpunkt stellen!

René Dobler, Feldkirch