Volksabstimmung im Sinne der Verfassung
Schwarzach Wie kann ein verfassungskonformes Initiativrecht für Volksabstimmungen in Gemeinden aussehen? Kürzer gefragt: Darf das Volk in der Demokratie über den gewählten Politikern stehen? Der Verfassungsgerichtshof sagte bekanntlich Nein, worauf die Initiative „Volksabstimmen über Volksabstimmen“ und die Opposition einen Vorschlag vorlegten. Aber ist er verfassungskonform? »A6