Mehr Einnahmen, mehr Schulden

Wien Der gebürtige Höchster Magnus Brunner (ÖVP) hat gestern, Mittwoch, seine erste Budgetrede als Finanzminister vor dem Nationalrat gehalten. Laut seines Haushaltentwurfes für 2023 werden die Steuereinnahmen zwar hoch sein wie nie zuvor. Dennoch wird der öffentliche Schuldenstand im kommenden Jahr und noch mindestens bis 2026 auf ein absolutes Rekordniveau anwachsen. Außerdem steigen die Zinsausgaben bis dahin auf 1,5 Prozent des BIP an. Insgesamt wird der Finanzminister 2023 115 Milliarden an die verschiedenen Ressorts auszahlen und 98 Milliarden Euro einnehmen – das entspricht einem Negativsaldo von 17 Milliarden.

Bei Vorarlberg LIVE verteidigt Brunner seinen Budgetentwurf, der im November vom Nationalrat beschlossen wird und bei der Opposition für Kritik sorgte: „Wir können als Staat nicht insgesamt alle Krisen ausgleichen. Bislang hat noch keine Bundesregierung die Sozialleistungen valorisiert oder die kalte Progression abgeschafft. Da kann man nicht von zu wenig an sozialer Handschrift sprechen.“ »A2, 3

„Wir können nicht alle Krisen ausgleichen. Ich plädiere, Steuergeld wieder mehr zu schätzen.“