Gemeinden fürchten enorme Mehrbelastung

Dornbirn Österreichs Verwaltung soll transparenter werden. Die Vorbereitungen dazu laufen längst. So liegt der Entwurf zum Informationsfreiheitsgesetz bereits vor, ein Beschluss steht allerdings noch aus. Widerstand kommt vor allem von Ländern und Gemeinden. So ortet Vorarlbergs Gemeindeverbandspräsidentin Andrea Kaufmann einen hohen Verwaltungsaufwand. „Transparenz ist gut, aber wir müssen schauen, dass dies auch händelbar ist“, so die Dornbirner Bürgermeisterin. Vor allem kleinere Gemeinden hätten oft nicht die entsprechende Infrastruktur, auch datenschutzrechtliche Aspekte müssten beachtet werden, so Kaufmann weiter. »a2