Gezerre um künftige U-Ausschüsse im Landtag

VN Titelblatt / 28.02.2023 • 22:39 Uhr

bregenz Der Streit um das Untersuchungsrecht dauert an. Heute geht es im Rechtsausschuss des Landtags um die geplante Reform. Die Oppositionsparteien haben ihrem Ärger in einem gemeinsamen Antrag Luft gemacht. Für das bisherige Scheitern machen sie vor allem die ÖVP verantwortlich. Die heutige Sitzung sehen sie als „Prüfstein“ für die Volkspartei. Dabei werden auch Expertinnen und Experten geladen. Die ÖVP weist die Kritik zurück, ein Blockierer zu sein. Nun gelte es erst einmal, die Experten anzuhören. »A2