Heiße Phase vor der Sommerpause

Wien Das Parlamentsjahr geht mit einem umfangreichen Programm zu Ende: 40 Gesetze sollen noch durchgepeitscht werden. Darunter heiße Eisen wie das ORF-Gesetz, weitere Schritte in der Pflege- und Gesundheitsreform und gegen Korruption. Auch Klimaschutzministerin Leonore Gewessler legte mit dem nationalen Klimaplan einen lang erwarteten Entwurf vor, wie die EU-Klimaziele bis 2030 erreicht werden sollen. Noch fehlen wichtige Schritte darin, ein Nachbessern wird eine schwierige Aufgabe. »A2