Kinderbetreuungsgeld für Grenzgänger wirft Fragen auf
Schwarzach Die Nachricht über die Streichung des Kinderbetreuungsgeldes und der damit verbundenen Versicherung für Pendlerinnen und Pendler aus Vorarlberg, die in der Schweiz und Liechtenstein arbeiten, wirft offene Fragen auf. Dem Familienministerium seien nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs die Hände gebunden. Auch die Vorarlberger ÖVP hat sich zu dem Thema eingeschaltet. Das OGH-Urteil in der Sache sei nicht nachvollziehbar. Es sei rechtlich außerdem nicht ganz klar, welche Konstellationen es tatsächlich betreffe, erklärte Landeshauptmann Markus Wallner. Man wolle gemeinsam mit dem Ministerium eine Lösung finden. »A5