Gemeinden fürchten um Geld aus Zukunftsfonds

VN Titelblatt / 12.11.2023 • 22:14 Uhr

Das Geld aus dem Finanzausgleich soll nicht direkt an Gemeinden fließen.

Schwarzach Rund 100 Milliarden Euro Steuereinnahmen müssen sich Bund, Länder und Gemeinden jährlich aufteilen. Der Finanzausgleich ist gerade neu verhandelt worden, für Länder und Gemeinden gibt es ab kommendem Jahr 2,4 Milliarden Euro mehr. 1,1 Milliarden davon werden in einem sogenannten Zukunftsfonds geparkt und für Projekte in den Bereichen Kinderbetreuung, Wohnen sowie Klima- und Umweltschutz verwendet werden. Die Länder haben sich jetzt darauf geeinigt, dass diese 1,1 Milliarden Euro nach dem Bevölkerungsschlüssel ausbezahlt werden. Nach Vorarlberg könnten demnach an die 50 Millionen Euro überwiesen werden. Die Gemeinden hätten das Geld gerne direkt. Zumindest einen Teil davon, schließlich seien die Kommunen für die Kinderbetreuung zuständig. Sie fürchten, dass sie sonst bei den Ländern um dieses Geld betteln müssen, ärgert sich Gemeindeverbandspräsidentin Andrea Kaufmann. »A2