Unzufriedenheit

Als 1967 der spätere legendäre Bundeskanzler Bruno Kreisky mit 70 % zum Parteivorsitzenden der SPÖ gewählt wurde, war das für ihn (und kurz darauf auch für seine Partei) ein großer Erfolg. Er hatte damals nämlich mit Innenminister Hans Czettel einen von der Gewerkschaftsführung unterstützten, starken Gegenkandidaten. Anders sieht es mit den 75 % aus, die von der aktuellen SPÖ-Vorsitzenden Pamela Rendi-Wagner beim jüngsten Parteitag erreicht wurden. Es gab nämlich gar keinen Gegenkandidaten, die Delegierten hatten dadurch keine Wahl und drückten ihre Unzufriedenheit eben mit Streichungen aus. Aus heiterem Himmel kam das nicht. Als sie 2018 nach dem früheren Bundeskanzler Christian Kern den Parteivorsitz übernahm, waren ihre 98 % eine Mischung aus Hoffnung und Dankbarkeit, dass sie sich zur Übernahme eines erkennbar schwierigen Amtes bereitfand. Viele kühl kalkulierende Männer überließen ihr liebend gerne den Vortritt.

„Allfällige Freude darüber wäre kurzsichtig.“

Nach dem Absturz der SPÖ bei der letzten Nationalratswahl auf 21 % war sie als Sündenbock heftiger Kritik ausgesetzt und das bei einer nachfolgenden Mitgliederbefragung zustande gekommene Vertrauensvotum von 71 % war schon ein deutliches Warnsignal, begleitet von mehrfachen Querschüssen aus der eigenen Partei. In den Diskussionen über die Bekämpfung der Corona-Pandemie machte sie zwar eine gute Figur, als frühere Epidemiologin und Gesundheitsministerin war sie fachlich in ihrem Element und eine Bereicherung. Auf ihr eher fremden Sachgebieten wirkt sie allerdings immer wieder beratungsgeschädigt und ist offenbar nicht in der Lage, kontroverse politische Vorschläge innerparteilich so gut vorzubereiten, dass sich wichtige Leute nicht überrumpelt vorkommen.

Der Vertrauensverlust ihrer Vorsitzenden ist allerdings nicht das einzige Problem der SPÖ. Bei Beratung der zahlreichen Parteitagsanträge stellte sich heraus, dass letztlich gar keine Beschlussfähigkeit mehr gegeben war (von den 624 Delegierten waren nur mehr 299 übriggeblieben) und gar nicht mehr alle Anträge beschlossen werden konnten. Der Parteitag musste sang- und klanglos beendet werden.

Allfällige Freude der ÖVP über diese Vorgänge wäre allerdings kurzsichtig, weil eine schwache SPÖ die Bandbreite der Koalitionsmöglichkeiten einschränkt. Besonders ärgerlich müssen die Bundes-Probleme für die Vorarlberger SPÖ sein, die nach ihren jüngsten Erfolgen auf Gemeindeebene Hoffnungen auf einen Zuwachs bei der nächsten Landtagswahl haben könnte und mit ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden Thomas Hopfner Handschlagqualität und konstruktiv-kritische Zusammenarbeit in Sachfragen signalisiert. Aber rechtzeitig vor den im Herbst 2024 nahezu gleichzeitig anstehenden Nationalrats- und Landtagswahlen wird die Bundes-SPÖ wohl mit einer neuen Parteispitze aufwarten und für Rückenwind sorgen.