Feldkircher Stadttunnel polarisiert weiter
Mehrere Initiativen fordern weiterhin den Stopp der Bauarbeiten für den Stadttunnel Feldkirch. Andreas Postner, Sprecher der Initiative Transform, fordert außerdem eine Offenlegung aller Gutachten.
Feldkirch Der Feldkircher Stadttunnel wird weiterhin von mehreren Initiativen, darunter die Initiative Transform, stark kritisiert. Trotz der offiziellen Mitteilung des Landes vor einigen Tagen, dass für den Tunnelbau alle rechtlichen Voraussetzungen erfüllt seien, fordern die Gegner einen Baustopp. Sie verweisen auf Differenzen in den Rechtsmeinungen zu jener der zuständigen Landesbehörde.
Andreas Postner, Sprecher der Initiative Transform, drängt auf die Offenlegung aller Gutachten. Er kritisiert die taktische Zergliederung des Projekts in einzelne Bauabschnitte. Landesrat Marco Tittler (ÖVP) hält dagegen fest, dass alle Vorgaben des rechtskräftigen UVP-Bescheids eingehalten werden (die VN berichteten).
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“Die uns vorliegenden Rechtsmeinungen führender
Anwälte sind diametral konträr zur veröffentlichten Rechtsmeinung des zuständigen Landesrates”, heißt es in einer Aussendung der Initiativen. “Sämtliche Verkehrsmodells- und Umwelt-Schadstoff-Berechnungen sowie akustische Prognosen wären grundlegend falsch, wenn riskiert wird, dass ein Tunnelast – wie zum Beispiel der Tostner oder der Tisner Ast – aufgrund nicht vorhandener Zustimmungserklärungen gar nicht rechtzeitig gebaut werden könnte.” Das Gesamtprojekt ist für die Tunnelgegner damit grundlegend in Frage gestellt.
Offenlegung der Gutachten und Verträge
Die Kritiker wenden sich außerdem gegen die Investition von 300 Millionen Euro in das umstrittene Bauprojekt. Sie fordern nicht nur Transparenz in Form der Offenlegung umstrittener Gutachten sowie sämtlicher Abrechnungen und Verträge, sondern auch ein Umdenken in der Priorisierung öffentlicher Ausgaben, etwa für Krankenhausversorgung oder den Pflege- und Bildungsbereich.