Aus dem Landtag: Was passiert mit dem VKW-Geld?

Bregenz Die illwerke/vkw gelten als zuverlässiger Geldlieferant für das Land. Der landeseigene Stromerzeuger zahlt dem Eigentümer nicht nur verlässlich jährlich eine Dividende. Auch über den Verkauf der Heimfallsrechte fließt Geld. Jüngst geschehen für die Kraftwerke Kopswerk I und Rodundwerk II. Seit heuer erhält das Land für die kommenden 30 Jahre jährlich rund 21 Millionen Euro. 7,6 Millionen Euro davon sind für einen Budgetposten mit dem Titel „Schlüsselprojekte Chancenreichstes Land für Kinder“ reserviert. Im Landtag ist diskutiert worden, was als solches Schlüsselprojekt gelten soll – und was nicht.

Elf Projekte

Grund dafür ist der Wohnbau. Von diesen 7,6 Millionen Euro sind zwei Millionen für den Bodenfonds vorgesehen, eine weitere Million für das Projekt „Wohnen 550“. Bleiben noch 4,6 Millionen Euro für die restlichen geplanten neun Projekte im Fonds. Die Landesregierung hat nämlich kürzlich elf Projekte beschlossen, die damit finanziert werden sollen – wie etwa 500.000 Euro für die tägliche Bewegungseinheit in allen Schulen. Außerdem dabei Projekte namens Naturwissen, Kinder.Essen.Körig, die Konzeptionsphase Markenwelt Vorarlberg, der Bildungszuschuss für die BAfEP, Beiträge für das freiwillige soziale Jahr, die soziale Staffelung für Elterntarife in Kinderbetreuungseinrichtungen, Lerncafés der Caritas und Schulsozialarbeit. Wie hoch die Beträge sind, möchte ein Sprecher von Landeshauptmann Markus Wallner noch nicht sagen. Er verweist auf eine Pressekonferenz am Dienstag.

Die Kritik der Opposition: Eigentlich hätten aus diesem Fonds neue Projekte bezahlt werden sollen. Jetzt sind es viele Projekte, die schon geplant gewesen sind und im Budget nur verschoben wurden.

Etwas Geld ist noch übrig. Von den 7,6 Millionen Euro sind erst 7,28 Millionen vergeben.