In diese Projekte investiert die Stadt Bludenz

Bludenz „Ich bin nicht ganz glücklich, was das Budget anbelangt“, sagt Bürgermeister Simon Tschann bei der Präsentation des Budgets. „Das Budget ist eine große Herausforderung.“ Die Alpenstadt ist mit ihrem Budget für 2024 recht spät dran und hat dieses erst am Donnerstag in der Stadtvertretungssitzung einstimmig beschlossen. „Wir wollen mit den möglichen Mitteln, die wir haben, viele Projekte realisieren“, so Tschann. „Als öffentliche Hand müssen wir investieren.“ Die Aufgaben seien nicht weniger geworden, die Schulden nehmen zu, doch als Kommune müsse man der Bevölkerung die Sicherheit geben, dass es weitere Projekte geben wird. „Wenn wir als Stadt nicht investieren, dann investiert gar keiner mehr“, bringt es Finanzstadtrat Jimmy Heinzl auf den Punkt.

Jimmy Heinzl sagt aber auch, dass das Budget „gar nicht so schlecht“ ist. Zwar sind die Ertragsanteile aufgrund der niedrig ausfallenden Grunderwerbssteuer nicht so stark wie erhofft gestiegen, dafür ist die Kommunalsteuer aber gewachsen, was darauf zurückzuführen ist, dass die Beschäftigung in Bludenz stabil oder sogar gewachsen ist. Auch die höheren Gehaltsabschlüsse bei den städtischen Bediensteten fallen ins Budget. „Wir haben in Österreich eher hohe Gehaltsabschlüsse. Das haben sich die städtischen Mitarbeiter bei den aktuellen Teuerungswellen auch verdient, dennoch bedeutet das fast zwei Millionen Euro mehr an Personalkosten. Allein für das Personal müssen wir heuer rund 18,8 Millionen Euro vorsehen“, kündigt Finanzstadtrat Heinzl an.

Schulden steigen

Das Netto-Ergebnis sieht ein Minus von knapp zwei Millionen Euro vor. Da die Stadt aber 7,3 Millionen aus ihren Rücklagen greift, kommt sie mit einem Plus von 5,3 Millionen Euro raus. Damit wird die Liquidität sichergestellt, denn diese braucht die Stadt Bludenz auch, immerhin beträgt der Investitionsanteil im heurigen Jahr 30 Prozent. Die Schulden steigen von 57 auf 60 Millionen Euro. Doch die Verschuldung müsse man laut Jimmy Heinzl auch immer im Kontext des Vermögens betrachten. „Grundsätzlich sind wir keine arme Stadt“, spricht der Finanzstadtrat den vielen Grundbesitz an, den die Stadt hat und der für die nächsten Generationen bewahrt werden soll. Zudem fallen Leasingverpflichtungen und Haftungen mit ins Budget, die aber nicht schlagend werden. Die Kernverschuldung beträgt somit 46 Millionen Euro.

Trotz angespannter Budgetsituation spart die Stadt Bludenz nicht am Leistungsangebot oder an der Unterstützung wichtiger regionaler Initiativen und kommt damit auch weiterhin ihrer sozialen Verantwortung nach. Beispiele dafür sind die Unterstützung des Krankenpflegevereins, des Mobilien Hilfsdienstes, die Kofinanzierung von Schulsozialarbeit oder die Förderung der Mittagsverpflegung für Kinder in Schulen.

Wertschöpfung bleibt in Region

Mit einem noch nie dagewesenen über 30-prozentigen Investitionsanteil am Gesamtbudget startet die Stadt Bludenz ins neue Jahr. „Jeder dritte Euro, den die Stadt ausgibt, wird investiert. Gleich im Februar geht es mit dem nächsten tollen Projekt in Bludenz-Bings los“, zeigt sich Bürgermeister Simon Tschann mit diesem Bereich des Budgets sehr zufrieden. Am 5. Februar erfolgt der Spatenstich für das neue Feuerwehrgerätehaus Bings-Stallehr. Hier werden fünf Millionen Euro investiert. „Wir investieren in wichtige Infrastruktur. Vom Feuerwehrhaus in Bings über den Weiterbau der VS Mitte bis hin zur neuen Untersteinstraße reicht der Bogen. Damit ist die Stadt ein bedeutender Impulsgeber für die heimische Bauwirtschaft“, unterstreicht der Obmann des Bauausschusses Joachim Weixlbaumer von der FPÖ-Bludenz die Bedeutung dieser Investitionen in nicht einfachen Zeiten für die Baubranche. Somit werden Arbeitsplätze gesichert und die Wertschöpfung bleibt in der Region. Die Wirtschaft befände sich seit eineinhalb Jahren im Dauerfrost. „Umso wichtiger ist es, dass die Stadt Bludenz und Gemeinden ihre Verantwortung als Impulsgeber wahrnehmen“, so Joachim Weixlbaumer. Durch das historische Investitionsvolumen schaffe die Stadt es, dass der stotternde Konjunkturmotor wieder beginnt, rundzulaufen.

Die Sanierung der alten Musikschule, Adaptierungen im Gastlokal Remise (u. a. eine neue Küche), der Neubau des Jugend- & Freizeitplatzes Unterstein und diverse Wasser- und Kanalarbeiten runden das Arbeitsprogramm ab. Auch in den Straßenbau mit der Galgentobelbrücke wird viel investiert und bildet einer der Hauptposten im Budget. Die Haltestelle bei der Postkreuzung bekommt außerdem ein neues Dach und auch sonst wird das Areal um die Haltestelle mit Bäumen und Bänken aufgewertet. Die Feuerwehr Bludenz bekommt zudem ein neues Rüst- und Löschfahrzeug. Letztendlich hat die Stadt vor, bei Gesamtausgaben von rund 60 Millionen Euro im Jahr 2024 rund 20 Millionen Euro zu verbauen.

Gebührenerhöhung scharf kritisiert

Trotz geäußerter Kritikpunkte, insbesondere in Bezug auf die Gebührenerhöhung und die aus Sicht der SPÖ unzureichenden Maßnahmen in der Gemeinwesen- und Jugendarbeit, erklärt die SPÖ die Zustimmung zum Budget. Antonio Della Rossa, Stadtparteiobmann der SPÖ, sagt: „Wir kritisieren die Gebührenerhöhung von 6,75 Prozent auf das Schärfste und hätten uns in der aktuellen Teuerungswelle eine Entlastung der Bevölkerung gewünscht. Wir hätten diese Gebühren deutlich niedriger sehen wollen. Zudem sehen wir dringenden Handlungsbedarf in der Jugend- und Gemeinwesenarbeit.” Der Stadtparteiobmann begrüßt die Investitionen, welche in den SPÖ geführten Ressorts durchgesetzt werden konnten, wie die 1,5 Millionen Euro für den Jugend- & Freizeitplatz sowie den dringenden Ausbau der Volksschule Mitte mit neun Millionen Euro. „Wir halten es für richtig und wichtig, in die Sozialarbeit und in das Gemeinwesen zu investieren.“

Lukas Zudrell (Offene Liste Bludenz, die Grünen) geht auf einen anderen Aspekt des Budgets ein: „Wichtig ist, ein Blick auf die Gesamtverschuldung zu haben, immerhin sind es 60 Millionen Euro.“ Nichtsdestotrotz sei der Voranschlag 2024 durchaus verantwortungsvoll. „Wir investieren in wichtigen Bereichen und nicht in Nice-to-have-Sachen.“