Dem Wolf geht es wieder an den Kragen
Neue Verordnung kommt. Landeshauptleutekonferenz hofft auf Unterstützung der Bundesregierung. Auch bei Kreditregeln.
Schwarzach Der Wolf ist zurück und damit die Diskussion über seinen Schutzstatus. Kommende Woche wagt die Vorarlberger Landesregierung einen neuen Versuch, die Schutzbestimmungen aufzuweichen, berichtet Landeshauptmann Markus Wallner. Das Jagdgesetz wurde bereits entsprechend geändert. Nun folgt auf Basis dessen eine neue Verordnung. Zweimal hat die Landesregierung in den vergangenen Monaten einen Wolf per Bescheid zum Abschuss freigegeben. Beide Bescheide sind vom Landesverwaltungsgericht gekippt worden. Wallner hofft, dass eine Verordnung besser hält. Aber die Gefahr, dass sich die Geschichte wiederholt, bestehe. “Da geht es allen Bundesländern gleich.” Am Ende sei die Frage auf europäischer Ebene zu klären. Die Lösung liege bereits auf dem Tisch. Die Europäische Kommission habe bereits einen Vorschlag vorgelegt, um den Schutzstatus des Wolfs europaweit herunterzunehmen. Die Landeshauptleutekonferenz fordere die zuständigen Minister auf, dem Vorschlag der EU-Kommission zuzustimmen. “Wir stehen bald vor der Alpsaison und die 1000 Älpler in Vorarlberg brauchen unsere Unterstützung. Wir rechnen im Sommer mit Problemen und Wölfe, die Probleme bereiten, sollte man entnehmen können.” Mit der Verordnung, die kommende Woche eingebracht werde, sei ein erster Schritt gemacht. Daneben seien den Ländern aber die Hände gebunden.
“Unhaltbarer Zustand bei Krediten”
Wenig ausrichten können sie auch in Sachen KIM-Verordnung. “Sie ist weiterhin ein Hemmschuh für alle jungen Leute in Vorarlberg, die sich Eigentum aufbauen wollen”, ärgert sich Wallner. “Mittlerweile wird in den umliegenden Regionen in Deutschland damit Werbung gemacht, dass man Kredite leichter bekommen kann. Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass Österreicher von deutschen Banken abgeworben werden. Und wir sitzen weiter auf der KIM-Verordnung.” Die Finanzmarktaufsicht meine es wohl gut. “Sie schießt damit aber übers Ziel.” Die Kreditregelungen seien für Vorarlberger Verhältnisse viel zu streng. Die Verordnung gehöre aufgehoben. Außerdem sollen Kreditzinsen für Wohnraumschaffung steuerlich absetzbar sein, fordert der Landeshauptmann. Gemeinsam mit der Wohnbauförderung könnte Eigentum so wieder leistbarer werden. „Ich bin nicht euphorisch, aber es würde sich verbessern.“