Anklagen wegen Amtsmissbrauch und Untreue: Fußacher Ex-Bürgermeister vor Gericht
Am Dienstag beginnt am Landesgericht Feldkirch der Prozessmarathon in der „Causa Fußach“ gegen zwei Beschuldigte.
Feldkirch Es war ein vernichtender Prüfbericht des Landesrechnungshofes über die Finanzgebarung der Gemeinde Fußach, der im Juni 2021 zu umfangreichen Ermittlungen der Feldkircher Staatsanwaltschaft führte. Im Fokus der Erhebungen standen der ehemalige Bürgermeister (FPÖ) Ernst Blum und der mittlerweile pensionierte Leiter der Finanzabteilung der Gemeinde. Blum selbst hatte noch vor der Rechnungshofprüfung eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft eingebracht, nachdem während der Pensionierung des langjährigen Finanzleiters finanzielle Unregelmäßigkeiten ruchbar geworden waren.
Die Anklagen gegen die beiden Beschuldigten betreffen einen siebenjährigen Zeitraum von 2013 bis 2020 und sind erhoben. Sie lauten auf die Verbrechen des Amtsmissbrauchs und der Untreue. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Prozessbeginn ist am kommenden Dienstag, 14. Mai, im Feldkircher Schwurgerichtssaal. Weitere drei tägliche Verhandlungstermine sind bis zum Freitag anberaumt. Als Vorsitzende des Schöffensenats wird Richterin Verena Wackerle agieren.
Drohende Freiheitsstrafen
Der Fall sorgte monatelang für Schlagzeilen, von beispielloser Misswirtschaft und Kontrollversagen war die Rede. Die Causa, die wegen der unzulässigen, millionenschweren, risikoreichen Veranlagungen und fehlgeschlagener Kontrollmechanismen großes Aufsehen erregte, könnte bei einem Schuldspruch zu einer Freiheitsstrafe zwischen einem und zehn Jahren für die beiden Angeklagten führen.
Schwindel mit Überstunden
Hier nur einige Details zu den Vorwürfen: Nach dem Beschluss der Gemeinde, eine Gehaltsobergrenze einzuführen, habe der damalige Bürgermeister Blum Zulagen für den Finanzleiter unterschrieben, worauf Letzterer wieder auf sein altes Gehalt kam. Derselbe soll sich auch ein eigenes Arbeitsmodell maßgeschneidert haben, das ihm die Auszahlung von 45 Überstunden pro Monat ermöglichte, die er gar nicht geleistet habe. Der Finanzleiter habe auch an Sonn- und Feiertagen, halben Urlaubstagen oder Tagen mit einer Krankmeldung Überstunden geschrieben. Sein Gehalt sei sogar 60 Prozent höher gewesen als jenes des Bürgermeisters. Aber auch bei diesem wurden laut Bericht Unregelmäßigkeiten hinsichtlich einer Verordnung über die Bezüge des Bürgermeisters festgestellt.
Vorgeworfene Schadenssummen
Laut Anklage entstanden der Gemeinde durch die ungerechtfertigten Zahlungen an den Finanzleiter ein mutmaßlicher Schaden von mehr als 200.000 Euro, durch jene an den damaligen Bürgermeister 4000 Euro.
Den beiden Angeklagten wurde vom Landesrechnungshof zudem vorgeworfen, unzulässige und risikoreiche Aktien und Fondsankäufe in Millionenhöhe getätigt zu haben, was für die Gemeinde schlussendlich einen Verlust von 1,8 Millionen Euro bedeutet habe. Darum wird es aber in der kommenden Woche (noch) nicht gehen.