Sparen auf Kosten der Sicherheit?

Eine Deutsche erhebt schwere Vorwürfe gegen die Vorarlberger Polizei: Bei einem Einsatz in Dornbirn vor drei Wochen sollen ihr Polizisten die Nase und den Daumen gebrochen haben. Die Frau war stark alkoholisiert. Zwei Zeuginnen bestätigen den Vorfall. Laut Mitteilung der Landespolizeidirektion sei eine mutwillige Misshandlung jedoch ausgeschlossen. Es steht Aussage gegen Aussage.

Nur einen Tag nach Bekanntwerden dieses Vorfalls starb bei einem Einsatz von Rettung und Polizei eine Frau in Lustenau. Die Polizei war zur Unterstützung der Rettung gerufen worden. Die Beamten fixierten die stark verwirrte Frau. Sie erschlaffte plötzlich und war tot – die Gründe sind unklar. Das Obduktionsergebnis steht noch aus. Das Bundesamt zur Korruptionsbekämpfung (BAK) führt die Ermittlungen.

Diese Vorfälle werfen eine drängende Frage auf: Warum ist nicht jeder Außendienstbeamte der österreichischen Polizei mit einer Bodycam ausgestattet, um Einsätze zu dokumentieren?

Das Bundesministerium für Inneres (BMI) hat im April bekannt gegeben, flächendeckend “Body Worn Cameras” (Bodycams) zu beschaffen. Für Vorarlberg wurden zu den bereits vorhandenen 24 Stück nun 132 weitere Kameras bestellt. Pro Dienststelle sollen bis Ende 2024 zwei Kameras verfügbar sein. Das klingt nach Fortschritt, ist aber bei weitem nicht ausreichend.

Ein Blick auf die Zahlen zeigt: In Vorarlberg waren Ende 2023 899 Planstellen besetzt. Natürlich sind nicht alle Beamten täglich im Außeneinsatz, doch es ist offensichtlich, dass die geplanten zwei Kameras pro Dienststelle unzureichend sind. Größere Dienststellen wie Dornbirn haben tagsüber mehr als zwei Streifen im Dienst. Somit hätte nicht einmal jede Streife eine Kamera zur Verfügung.

Doch warum spart das Innenministerium hier? Eine Bodycam kostet in der Anschaffung 275 Euro. Österreichweit gibt es laut aktuellen Zahlen rund 32.000 Polizisten. Die Ausstattung aller Polizisten mit einer Kamera würde rund neun Millionen Euro kosten. Allerdings benötigt ein erheblicher Teil der Beamten im Innendienst keine Bodycam. Die tatsächlichen Anschaffungskosten dürften somit deutlich niedriger liegen.

Zum Vergleich: Für die von Ex-Innenminister Herbert Kickl ins Leben gerufene Reiterstaffel wurden 2,3 Millionen Euro ausgegeben – für ein Experiment, das nur knapp ein Jahr lief. Die Fixkosten betrugen monatlich 16.000 Euro (exklusive Personal).

Es ist unverständlich, dass die Sicherheit der Bevölkerung und der Polizeibeamten aufs Spiel gesetzt wird, weil an der falschen Stelle gespart wird. Diese Kameras schützen sowohl die Polizisten als auch die Bürger. Sie liefern klare Beweise, entlasten die Justiz bei der Aufklärungsarbeit und können dazu beitragen, teure und langwierige Ermittlungsverfahren zu reduzieren.

Wenn Millionen an Steuergeldern für symbolische Maßnahmen wie eine Reiterstaffel verschwendet werden können, sollte auch genug Geld für echte Sicherheitsmaßnahmen vorhanden sein.