Schlag gegen Rechtsextremismus: Vorarlberger festgenommen
Bundesweite Razzia des Verfassungsschutzes in acht Bundesländern, unter den 15 Tatverdächtigen leben drei allein in Vorarlberg.
Bregenz Am Donnerstag vergangener Woche fand eine durch die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) koordinierte österreichweite Polizeiaktion („Joint Action Day) statt. Dem sind umfangreiche Ermittlungsmaßnahmen des Verfassungsschutzes vorausgegangen. Die Ergebnisse dieser Ermittlungen hatten es verschiedenen Staatsanwaltschaften ermöglicht, entsprechende Hausdurchsuchungen für diese Aktion anzuordnen.
“Joint Action Day”
Die in enger Zusammenarbeit mit den Landesämtern Staatsschutz und Extremismusbekämpfung koordinierte und durchgeführte Aktion zielte darauf ab, rechtsextreme Strukturen zu zerschlagen und kriminelle Aktivitäten zu unterbinden. Im Fokus standen extremistisch motivierte und gewaltbereite Einzelpersonen sowie Personen, die rechtsextremistische Hasspropaganda verbreiten. Im Rahmen des „Joint Action Day“ erfolgte eine Festnahme sowie Sicherstellungen von umfangreichem Beweismaterial. Es wird gegen insgesamt 15 Personen ermittelt.
Keine Schusswaffe
In sämtlichen Bundesländern (außer Salzburg) wurden von der Polizei zeitgleich mehrere Gebäude durchsucht, wobei die Einsatzkräfte zahlreiche NS-Devotionalien wie Kleidungsstücke mit rechtsextremen Symbolen und eine erhebliche Menge an Datenträgern sicherstellten. Diese Beweismittel werden derzeit gesichtet und forensisch ausgewertet.
Wie Christoph Reiser, Pressesprecher des Innenministeriums, den VN bestätigte, befinden sich unter den 15 Verdächtigen drei Vorarlberger, gegen die ermittelt wird. Einer von ihnen wurde festgenommen. „Es wurden bei den Hausdurchsuchungen in Vorarlberg keine Schusswaffen sichergestellt, doch entsprechende NS-Devotionalien.“
Die Aktivitäten im Bereich des Rechtsextremismus nehmen allgemein zu. In diesem Zusammenhang ist das Risiko rechtsextrem motivierter Tathandlungen und langfristig tiefgehender Radikalisierung konstant erhöht.