Reinald Wachter erhebt schwere Vorwürfe gegen die Gemeinde Tschagguns
Prüfungsausschussobmann Reinald Wachter erhebt schwere Vorwürfe gegen die Gemeinde Tschagguns: Schulden in Rekordhöhe, Intransparenz in allen kommunalen Bereichen und Bilanzschönung in den Rechnungsabschlüssen. Ob die Vorwürfe stimmen, wird zurzeit von der Gemeindeaufsicht und dem Landesrechnungshof überprüft.
Tschagguns Massive Vorwürfe gegen die Gemeinde Tschagguns erhebt der Obmann des Prüfungsausschusses Reinald Wachter. Er wirft der Verwaltung, und damit dem Bürgermeister, Bilanzschönung sowie Intransparenz im Bereich der kommunalen Verwaltung und insbesondere in der Kassenverwaltung der Gemeinde Tschagguns vor. Wachter fühlt sich von der Gemeinde hintergangen, da ihm keine oder nur spärliche Einsicht in prüfungsrelevante Unterlagen gewährt werden. Diesbezüglich wurden bereits die Aufsichtsbehörde sowie die Kontrollabteilung des Landes Vorarlberg informiert.
Die Gemeinde Tschagguns ist hoch verschuldet. Der aktuelle Schuldenstand liegt bei circa 20 Millionen Euro. „Unklar ist aber der tatsächliche Schuldenstand. Bei Prüfung von Beteiligungen konnte festgestellt werden, dass Rechnungen mit großer Verzögerung und Hinhaltetaktik beglichen werden“, sagt Reinald Wachter. Dazu finden sich offene Rechnungen u.a. der Aktivpark Montafon Betriebsgesellschaft mbH sowie der Montafon Tourismus GmbH. Weiters wurden „merkwürdige bilanzielle Darstellungen“ im Bereich überzogener Konten (u.a. bei einem permanent überzogenen Kassenkredit mit einem Minus von ca. 800.000 Euro sowie bei Darlehensverbindlichkeiten beim Stand Montafon in Höhe von 700.000 Euro) festgestellt. So beträgt der Schuldenstand der Gemeinde Tschagguns bereits annähernd 21 Millionen Euro.
Zweitwohnsitzabgaben werden nicht eingefordert
Deshalb ist es auch für Reinald Wachter unbegreiflich, weshalb die Gemeinde Tschagguns Zweitwohnsitzabgaben nicht einfordert – und dass, obwohl die Gemeinde in ihrem Rechnungsabschluss aktive Antizipationen in Millionenhöhe ausgewiesen hat. „In Schruns und in anderen Gemeinden der Talschaft werden derartige Abgaben problemlos lukriert“, so Wachter. Bereits zum 31. Dezember 2019 betrug der ausstehende Betrag an Zweitwohnsitzabgaben der Vorjahre rund eine Million Euro. Geld, welches im Rechnungsabschluss bilanziert, aber nie eingefordert wurde und somit der Gemeinde Tschagguns fehlt. Jährliche könnten 150.000 bis 180.000 Euro eingenommen werden.
„Man geniert sich auch keineswegs, für den Voranschlag fiktive Ansätze für Zweitwohnsitzabgaben in die Berechnungsgrundlage der Finanzkraft einzubeziehen. Dies führt zu einer nicht korrekten Voranschlagserstellung und den Ausweis einer falschen Finanzkraft“, erklärt Reinald Wachter.
“Leben auf Pump”
„Fakt ist, dass die Gemeinde Tschagguns für die nächsten Jahre mit einer jährlichen Zinslast im Bereich von einer Million Euro leben muss. Diese Tatsache und die offensichtliche Unfähigkeit, gesetzlich verordnete Abgaben einzubringen, führen zu einer massiven Verschuldung“, führt Wachter weiter aus. „Die Gemeinde Tschagguns lebt kurz gesprochen auf Pump.“
Bei den Ausgaben zeige man sich trotzdem noch großzügig: „So werden Raumplanungskosten für fragwürdige Widmungen, Kfz-Versicherungen für den Bürgermeister, welcher ohnedies ein Dienst-E-Auto nutzen kann, sowie Ausgaben für Straßenverbreiterungen und Erweiterungen für den privaten Wohnbau bzw. den Bau von Hotelanlagen getätigt.“
Wichtige Informationen seien Reinald Wachter seit nunmehr vier Jahren verwehrt worden: „Ich kann nicht direkt ins Rechenwerk prüfen“, sagt Wachter, der Prüfungsorgan für Großbetriebe in Österreich war. „Ich verfüge auch nicht über direkte Leserechte, um in den Systemen und Daten der Buchhaltung Einschau zu halten.“
„Misswirtschaft und mangelnde Transparenz führen zum aktuellen finanziellen Desaster in der Gemeinde Tschagguns“, fasst Reinald Wachter zusammen. Seit Herbert Bitschnau Bürgermeister ist, also seit 20 Jahren, habe sich das Vermögen der Gemeinde verflüchtigt. Die Rücklagen sind aufgebraucht, vorhandene Liegenschaften wurden längst verkauft. Barreserven seien nicht mehr vorhanden und in absehbarer Zeit werde das Bilanzvermögen eine negative Größe erreichen.
Die Gemeindeaufsicht und der Landesrechnungshof prüfen derzeit die Vorwürfe. Der Bürgermeister will erst die Antwort der Behörden abwarten, bevor er selbst Stellung dazu bezieht, ist sich aber keiner Schuld bewusst.
